Fraktionen verurteilen Missbrauch der Zeitarbeit!

Hier der Bericht über die Debatte anläßlich der Veränderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch die Bundesregierung vom 17. Dezember.
Quelle: Internetseite des Bundestages

Missbräuche in der Zeitarbeit müssen verhindert werden. In dieser Forderung herrschte Einigkeit unter den Rednern aller Fraktionen während der Debatte am Freitag, 17. Dezember 2010, zu einem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag (17/4189). Unterschiedlich bewertet wurde jedoch die Frage, was nötig sei, um gegen den Missbrauch vorzugehen. Der von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf sei keineswegs ausreichend, befand die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles. Anfang des Jahres habe die Ministerin öffentlich ihre Empörung über das Vorgehen der Drogeriekette Schlecker ausgedrückt, die Mitarbeiter erst gekündigt und dann zu deutlich schlechteren Konditionen über eine Zeitarbeitsfirma wieder beschäftigt habe.

Nun lege sie einen Gesetzentwurf vor, der als "Lex Schlecker“ daherkomme und sich ausschließlich um die Verhinderung dieses "Drehtüreffektes“ kümmere. Angesichts der "verkommenen Praxis in der Leiharbeit“ sei es jedoch vonnöten, für eine gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern zu sorgen. Gleichzeitig müssten Leiharbeitseinsätze nach einem Jahr beendet werden, da dann klar sein müsse, ob es einen Bedarf gebe oder nicht, forderte sie.

CDU/CSU: Verlotterung der Sitten

Es sei die rot-grüne Bundesregierung gewesen, die durch Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für eine Verlotterung der Sitten bei der Leiharbeit gesorgt habe, sagte der Unionsabgeordnete Peter Weiß. Nahles schiebe die eigene Verantwortung "locker weg“, kritisierte er. Im alten Gesetz habe gestanden, dass nach zwei Jahren dem Leiharbeiter der gleiche Lohn gezahlt werden müsse, wie der Stammbelegschaft.

"Rot-Grün hat diesen Satz gestrichen“, sagte der CDU-Abgeordnete. Das sei die Ursache für die Situation, die heute beklagt werde. Während Rot-Grün das Dilemma angerichtet habe und sich nun davon reinwaschen wolle, sei Arbeitsministerin von der Leyen "die erste Arbeitsministerin seit zwölf Jahren, die handelt“. Mit dem im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf werde der "unanständige Drehtüreffekt für alle Zeiten unterbunden“, betonte Weiß.

Linke: Deutschland ist Weltmeister bei der Lohnsenkung

Mit der Agenda 2010 hätten SPD und Grüne im Jahre 2003 für den Ausbau der Leiharbeit und der befristeten Beschäftigungen gesorgt, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi. Das habe schließlich auch zu einer "dramatischen Lohnsenkung in Deutschland“ geführt. "Deutschland ist Weltmeister bei der Lohnsenkung“, sagte Gysi und verwies auf eine Studie, wonach es hierzulande in den vergangenen zehn Jahren eine Lohnsenkung von 4,5 Prozent gegeben habe, während in anderen Industrieländern eine teils zweistellige Steigerung zu verzeichnen gewesen sei.

Die Folge davon sei, dass durch billige deutsche Produkte ein Exportüberschuss erzielt worden sei, der zu einem makroökonomischen Ungleichgewicht geführt habe. Daher müsse nun die Binnennachfrage gestärkt werden. "2011 muss das Jahr von massiven Lohn- und Rentensteigerungen und der Erhöhung von Sozialleistungen werden“, forderte Gysi.

FDP: Zeitarbeit muss weiterhin möglich sein

Zeitarbeit müsse weiterhin möglich sein, aber auf ihren Kern zurückgeführt werden, verlangte der FDP-Abgeordnete Dr. Heinrich L. Kolb. Weder dürften die Stammbelegschaftskräfte durch Zeitarbeiter ersetzt werden, noch dürfe es zu einer "Lohndifferenzierung nach unten“ kommen. Seine Fraktion thematisiere auch den "Equal Pay“. Schon heute sei die Gleichbezahlung der Regelfall, Abweichungen durch Tarifverträge seien eher die Ausnahme.

Die Frage sei nun, inwieweit diese Ausnahmen "nachjustiert werden müssen, um zu angemessenen Ergebnisse zu kommen“, sagte er. Zeitarbeit, so Kolb, sei auch die "Kehrseite eines relativ starren Kündigungsschutzes in Deutschland“. Unternehmen würden mit Zeitarbeit reagieren, um sich "Flexibilität zu kaufen“. Daher sei es auch nicht verwunderlich, dass Unternehmen am Ende der Krise angesichts "unsicherer Auftragsreichweiten“ verstärkt auf das Instrument der Zeitarbeit zurückgriffen.

Grüne: Trend zur Zwei-Klassen-Gesellschaft stoppen

Ebenso wie in dem SPD-Antrag gefordert, sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch aus Sicht der Grünen wichtig, sagte Beate Müller Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen). Die Koalition habe nun nach einem Jahr Streit untereinander einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der weder eine Lohnunterkante noch eine Gleichbezahlung vorsehe. Laut IG Metall erhebe sich die Quote der Leiharbeit in dieser Schlüsselbranche auf sehr hohes Niveau.

Dieser "Trend zur Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt“ müsse gestoppt werden, forderte die Grüne-Abgeordnete. Zugleich zeigte sie sich selbstkritisch. Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes unter Rot-Grün sei ein Fehler gewesen, der korrigiert werden müsse. "Die Verantwortung, dies zu tun, liegt nun leider nicht bei uns, sondern bei Ihnen“, sagte Müller Gemmeke an die Koalition gewandt und forderte Union und FDP dazu auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Der Antrag der SPD wird nun in den Ausschüssen weiterberaten.

Kommentar

Der Antrag der SPD zur Zeitarbeit und den Dumpinglöhnen der Leiharbeiter ist in den Bundestag eingebracht worden und wir werden sehen, was die Ausschüsse daraus machen. Ich fordere hiermit ausdrücklich Herrn Dr. Heinrich L. Kolb von der FDP auf, dafür zu sorgen, dass seine Partei bei "gleichem Lohn für gleiche Arbeit" nicht wieder "zurückrudert", sondern zu der eigenen Forderung nach "equal pay"jetzt auch steht! 

Wenn der SPD-Antrag von der SPD-Fraktion selbst, von den Grünen und der Linken unterstützt wird, ist der Gesetzentwurf von Frau von der Leyen schnell vom Tisch! Wir sehen ein, dass die Zeitarbeit gebraucht wird! Sie muss allerdings auf maximal ein Jahr begrenzt sein und durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit fair gestaltet werden!

An die Ausschüsse: Bitte ganz schnell beraten, damit die Ausbeuterei der Leiharbeiter endlich ein Ende hat! "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss in Deutschland selbstverständlich sein!