Die Nachrichtenagentur Reuters meldet heute, dass die SPD-Fraktion im Bundestag nach Aussagen der Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorbereitet. Der Antrag dazu soll der Nachrichtenagentur bereits vorliegen und es ist erkennbar, dass mit einer Mehrheit für diese Änderungen für alle Leiharbeiter eine bessere Zeit beginnen könnte und es den vielen Leiharbeitsfirmen an den Kragen geht. Die Leiharbeit würde damit wesentlich strenger reglementiert und die Zahl der Zeitarbeiter würde sich bestimmt in kurzer Zeit stark reduzieren. Im Einzelnen werden folgende Änderungen vorgeschlagen:
1. Zeitarbeiter dürfen höchsten für 4 Wochen schlechter bezahlt werden, als die Stammbelegschaft.
2. Spätestens nach 4 Wochen gilt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“
3. Leiharbeiter dürfen höchsten ein 1 Jahr in einem Betrieb beschäftigt werden, weil nach dieser Höchstüberlassungsdauer erkennbar sei, dass eine Festanstellung angemessen ist.
4. Arbeitsverträge mit Zeitarbeitnehmern dürfen nicht nur für die Dauer eines Einsatzes befristet werden.
Das entspricht genau unseren Forderungen!
Die ersten 4 Wochen kann man als „Einarbeitungszeit“ gelten lassen, aber dann gilt: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit!“ Damit würde die SPD endlich von der sturen Forderung nach einem Mindestlohn abrücken. Wenn man zusätzlich einen gesetzlichen Mindestlohn vereinbart, ist das o.k., aber vorrangig ist eine faire Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer, also "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit." Auch die maximale Ausleihzeit eines Leiharbeiters bei einer Zeitarbeitsfirma durch ein Unternehmen auf ein Jahr ist in Ordnung. Wenn der gleiche Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden muss, werden die Ausleihzeiten für Zeitarbeiter ohnehin kürzer werden, weil die Leiharbeit endlich teurer ist, als ein fest angestellter Mitarbeiter! Es entstehen endlich wieder weitere Vollzeitarbeitsplätze zu besseren Bedingungen.
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Da hat sich die FDP mal wieder „die Butter vom Brot nehmen lassen!“, die in einer Pressemeldung "equal pay", also die gleiche Bezahlung nach einer Einarbeitung gefordert hatte. In diesem Blog hatte ich die FDP nach der Pressemeldung von Herrn Kolb aufgefordert, die Zeit zu konkretisieren, in der die Leiharbeiter noch schlechter bezahlt werden sollen, bevor der gleiche Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Außerdem hatte ich vorgeschlagen, dass die FDP einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen soll! Nur Sprüche klopfen hilft da nicht! Jetzt sieht es so aus, als ob die SPD diesen FDP-Vorstoß geklaut hat und damit bei den Zeitarbeitern "punkten" will!
Wenn der SPD-Antrag eingebracht wird, können alle Parteien erkennen lassen, ob sie für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit sind und die Lohndumpingzeit bald vorbei ist. Die Aussichten auf eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf sind im Super-Wahljahr 2011 ausgezeichnet!
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