Die SPD will weiterhin Mindestlohn von nur 8,50 EURO für die Zeitarbeit!

Die SPD hat soeben auf mein Schreiben reagiert und ich habe sofort geantwortet. Hier die E-Mails:

Sehr geehrter Herr Bohlmann ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 26.11.2010 erreicht hat und Ihre Information über Ihre wichtige Initiative zum Kampf gegen Dumpinglöhne.

Sie schreiben, dass Sie keine "Parteiwerbung" auf Ihrem Blog veröffentlichen wollen. Das ist schade, denn wir werben hier ja nicht für unsere Partei, sondern für unsere Position zum Thema Zeitarbeit. Diese sende ich Ihnen zur Kenntnis im Folgenden gerne zu:

Mit grundlegenden Reformen will die SPD auf dem Arbeitsmarkt eine neue Ordnung schaffen. In ihrem Beschluss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ sprachen sich die Delegierten des SPD-Parteitags am 26. September für die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung und einen gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Unterm Strich geht es um eine „neue Kultur der Arbeit".

An die Diskussionen auf dem Dresdner Parteitag anknüpfend, setzt sich die Partei auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfänger.

Im Kern geht es im neuen Beschluss darum, den Trend auf dem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungspflichtiger und Existenz sichernder Beschäftigung zu stoppen.  Darum macht sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn stark und unterstützt den Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung nach 8,50 Euro für die Lohnuntergrenze.
Leih- und Zeitarbeit müsse zudem wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden. Denn sie habe sich – auch durch Tarifverträge mit neu entstandenen "Scheingewerkschaften" – weniger zu einem Instrument der Flexibilität entwickelt als viel mehr zur Lohndrückerei. Darum will die SPD die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben stärken und den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen. Die betriebliche Mitbestimmung soll darüber hinaus auch in anderen Unternehmen ausgebaut werden.

Den Beschluss in Gänze finden Sie hier:
http://www.spd.de/scalableImageBlob/3878/data/bpt2010_beschluss_fairness_auf_dem_arbeitsmarkt-data.pdf


Freundliche Grüße und viel Erfolg mit Ihrem Projekt

Maike Rocker

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Meine Antwort:

Sehr geehrte Frau Rocker,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bitte teilen Sie mir mit, warum die SPD auf einem Mindestlohn beharrt. Aus meiner Sicht ist die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" viel zielführender, denn gerade die unterschiedliche Bezahlung von Stammbelegschaft und Zeitarbeitern ist es doch, die die Unternehmen reizt Zeitarbeitsfirmen einzusetzen. Wenn Zeitarbeiter den gleichen Lohn bekommen, wie die Stammbelegschaft, wird die Zeitarbeit so teuer, dass sie nur für ihren ursprünglichen Sinn eingesetzt wird, also für Auftragsspitzen oder Personalengpässe. Auf diese Weise werden die Unternehmen eher motiviert wieder Menschen fest einzustellen.

Wenn die SPD sich für "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" einsetzt und die Grünen mit im Boot sind, ist die Mehrheit für eine Gesetzesinitiative gesichert, denn die Linken stimmen ganz sicher mit und die FDP hat in einer Presseerklärung ihre Zustimmung dafür bereits signalisiert. Ich bitte um Ihre Meinung zu diesem Vorschlag.

Mit freundlichen Grüßen

Claus-Peter Bohlmann

Mal sehen, ob da eine positive Antwort kommt...

Ist die IG-Metall-Initiative eine Mogelpackung?

Die IG-Metall, namentlich Berthold Huber und Detlef Wetzel, haben eine Kampagne gegen die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit gestartet und sich die Alt-Arbeitsminister Ehrenberg, Blüm und Riester vor den Karren gespannt, die als Schirmherrn der Kampagne „Initiative gleiche Arbeit – gleiches Geld“ ihre Namen verwenden lassen.

In der Gründungserklärung der Initiative wird auf der einen Seite die Lohndrückerei angeprangert und die Forderungen nach der gleichen Bezahlung für Stammbelegschaft und Leiharbeiter gestellt, aber auf der anderen Seite ein Mindestlohn speziell für die Zeitarbeit gefordert...??? Der von der Gewerkschaft in Tarifverträgen mit den Zeitarbeitsfirmen vereinbarte Lohn ist doch schon ein vereinbarter Mindestlohn – oder? Die überwiegende Mehrzahl der Zeitarbeiter werden nach diesem Tarif bezahlt, der mindestens in den unteren Lohngruppen mit dem Begriff "Lohndrückerei" bezeichnet werden kann und selbst in der höchsten Lohngruppe bei einem Leiharbeiter mit Hochschulstudium ist von "gleiches Geld für gleiche Arbeit" nichts erkennbar. Irgendwer hat da bei der IG-Metall etwas nicht verstanden!

Wer hat denn die Tarifverträge mit Dumpinglöhnen abgeschlossen?

Noch in diesem Jahr wurden Tarifverträge zwischen dem DGB und den wesentlichen Arbeitgeberverbänden für die Zeitarbeit abgeschlossen! Tarifverträge, die die Billiglöhne bis ins Jahr 2012 schon jetzt festschreiben, weil die letzte vereinbarte „Erhöhung“ für November 2011 bereits jetzt klar ist!!! Die IG-Metall sollte zunächst die Unterschriftslisten gegen Lohndrückerei und die Forderung  „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ an die DGB-Zentrale schicken. Die hoch bezahlten Gewerkschaftsbosse, die die Tarifverträge für die Zeitarbeit unterschrieben haben, sollten jetzt aber nicht scheinheilig bei der IG-Metall auch noch den Aufruf unterschreiben!

Jetzt müssen wir die F.D.P. beim Wort nehmen!

Die F.D.P. hatte in einer Pressemitteilung verlauten lassen, dass sie zwar gegen einen Mindestlohn in der Zeitarbeit ist, aber eine gleiche Entlohnung der Zeitarbeiter befürwortet, wie sie die Stammbelegschaft bekommt. Nur der Zeitraum, ab wann dieser „gleiche Lohn für gleiche Arbeit“ in der Zeitarbeit gezahlt wird, wurde nicht konkret genannt.

Hier meine Anfrage an die F.D.P.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Herrn Kolb. Ich bitte um eine konkrete Stellungnahme, welcher Zeitraum für die FDP eine "längere Einsatzdauer" ist, d.h., ab wann für den Leiharbeiter "equal pay" gilt?

Mit freundlichen Grüßen

Claus-Peter Bohlmann

Auszug aus der Pressemitteilung:

KOLB: Kein Handlungsbedarf bei Zeitarbeit-Mindestlohn
BERLIN. Zu Medienberichten über einen Mindestlohn bei der Zeitarbeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:

„Ziel der FDP ist weiterhin für equal pay, also die Angleichung der Entlohnung der Zeitarbeiter an die der Stammbelegschaft bei einer längeren Einsatzdauer. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit und für die Akzeptanz der Branche von entscheidender Bedeutung.“

Antwort der F.D.P. von heute:

Sehr geehrter Herr Bohlmann,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Einen genauen Zeitraum, ab wann für einen Zeitarbeiter die gleichberechtigte Entlohnung gelten soll, ist derzeit noch nicht festgelegt. Ein Beschluss zu diesem Thema wird aber in naher Zukunft kommen. Bei weiteren Fragen zum Thema Zeitarbeit können Sie sich auch direkt mit der Fachreferentin Frau Sabina Bothe aus Herrn Dr. Kolbs Büro in Kontakt setzen.

Sabina Bothe
Telefon: 030 227-72417
e-mail: heinrich.kolb.ma01@bundestag.de 

Mit freundlichen Grüßen

A. Arnhold
MitMachZentrum

FDP-Bundesgeschäftsstelle
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstr. 14
10117 Berlin

Meine Ideen dazu:

1.   Jeder sollte in seinem Wohnort beim F.D.P.-Abgeordneten des Wahlkreises jede Woche nachfragen, ob die Entscheidung gefallen ist!

2.   Die LINKE sollte im Bundestag einen Gesetzesantrag auf „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ stellen. Mal sehen, wer da mitstimmt! Wenn LINKE, SPD und Grüne dafür sind und die F.D.P. es ehrlich meint, müsste die Mehrheit gesichert sein!

3.   Wenn die F.D.P. dann nicht dafür ist und umkippt, haben wir sie ertappt und können dieses Verhalten öffentlich kritisieren!

4.   Wer einen Kandidaten der Partei "die Linke" kennt, sollte diese Idee weitergeben!

Wer kennt die Tarife in der Zeitarbeit?

Wenn man sich mal einige Tarifabschlüsse in der Zeitarbeit anschaut, sieht das ab Tarifgruppe 5 doch gar nicht so schlecht aus…Eigentlich brauchte man nur dafür zu sorgen, dass die Tarifgruppen 1 – 4 abgeschafft werden! Die Tarife* wurden mit dem DGB bereits bis ins Jahr 2012 in vier Schritten vereinbart. Für den Bereich West in Lohngruppe 1 von 7,60 EURO bis 8,19 EURO ab 01.11.2012 und im Osten von 6,65 EURO bis 7,50 EURO ab 01.11.2012.

Ab 01.07.2010 gelten folgende Tarife.

AMP       = Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V.

BZA        = Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V.

iGZ          = Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen

	AMP Ost	AMP West	BZA Ost	BZA West	iGZ Ost	iGZ West
Tarifgruppe 1	6,40	7,60	6,65	7,60	6,65	7,60
Tarifgruppe 2	7,06	8,22	7,15	8,22	7,15	8,22
Tarifgruppe 3	7,43	8,91	8,35	9,60	8,05	9,25
Tarifgruppe 4	8,47	9,56	8,84	10,16	8,84	10,16
Tarifgruppe 5	9,41	11,43	9,98	11,48	9,98	11,48
Tarifgruppe 6	10,17	12,90	11,22	12,90	11,22	12,90
Tarifgruppe 7	11,10	15,07	13,10	15,07	13,10	15,07
Tarifgruppe 8	12,23	16,20	14,09	16,20	14,09	16,20
Tarifgruppe 9	13,26	17,11	14,88	17,11	15,12	17,38

Erhöhungen sind vereinbart für den 01.05.2011, den 01.11.2011 und den 01.11.2012

Wer kennt die Voraussetzungen für eine Einstufung in die Gruppen? 

Wer bekommt Gruppe 4, 5 oder 8 und 9? 

PS. ohne Gewähr für Tippfehler *BZG

Es gibt Zeitarbeitsfirmen, die Leiharbeiter beschäftigen und es gibt Unternehmen, die den Zeitarbeitsfirmen die Aufträge erteilen!

Es ist sicher so, dass die Zeitarbeitsfirmen viel „Dreck am Stecken“ haben, aber diese Firmen können nur so gut verdienen, weil sie ihre Arbeitnehmer mit  Hungerlöhnen ausbeuten und vor allem, weil sie die Aufträge von Unternehmen bekommen, die auch daran verdienen wollen. Diese Unternehmen wollen deshalb möglichst wenig dafür bezahlen und so dreht sich die Spirale immer weiter nach unten.

Man sollte nicht nur immer die Zeitarbeitsfirmen anprangern, sondern sich auch mal intensiv mit den Firmen befassen, die den Zeitarbeitsunternehmen die Aufträge geben. Welche Firmen beschäftigen Leiharbeiter aus Zeitarbeitsfirmen? Wer kennt Firmen, die Zeitarbeitsfirmen Aufträge erteilen? Wir sollten langfristig alle Firmeninhaber, die Leiharbeiter aus Zeitarbeitsfirmen beschäftigen an ihr Ehrgefühl als Unternehmer erinnern und sie auffordern, sich für die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeiter zu interessieren und sich um die Hungerlöhne zu kümmern, die in ihrem Auftrag bezahlt werden. Zur Unterstützung solcher Aktionen kann man sicher in vielen Orten die Presse gut gebrauchen. Wer von Missständen durch Zeitarbeit, von Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter in seiner Stadt Kenntnis hat, sollte mal mit einem Redakteur einer kleineren Regionalzeitung darüber sprechen. Vielleicht hilft hier und da ein Zeitungsbericht, dass sich die Situation der Zeitarbeiter verbessert. In kleineren Städten, in den Zeitarbeiter in mittelständischen Unternehmen beschäftigt werden, wird das Ansehen der Firmen und insbesondere auch das Ansehen der Inhaber dieser Firmen durch solche Zeitungsberichte auch persönlich beschädigt. Das persönliche Ansehen wird den meisten Unternehmern in einer kleineren Stadt sehr viel Wert sein und sie werden sich ungerne mit dem Vorwurf der Ausbeutung durch Lohndumping und einer modernen Sklaverei auseinandersetzen.