Dienstag, 30. November 2010

Die SPD will weiterhin Mindestlohn von nur 8,50 EURO für die Zeitarbeit!

Die SPD hat soeben auf mein Schreiben reagiert und ich habe sofort geantwortet. Hier die E-Mails:

Sehr geehrter Herr Bohlmann ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 26.11.2010 erreicht hat und Ihre Information über Ihre wichtige Initiative zum Kampf gegen Dumpinglöhne.

Sie schreiben, dass Sie keine "Parteiwerbung" auf Ihrem Blog veröffentlichen wollen. Das ist schade, denn wir werben hier ja nicht für unsere Partei, sondern für unsere Position zum Thema Zeitarbeit. Diese sende ich Ihnen zur Kenntnis im Folgenden gerne zu:

Mit grundlegenden Reformen will die SPD auf dem Arbeitsmarkt eine neue Ordnung schaffen. In ihrem Beschluss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ sprachen sich die Delegierten des SPD-Parteitags am 26. September für die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung und einen gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Unterm Strich geht es um eine „neue Kultur der Arbeit".

An die Diskussionen auf dem Dresdner Parteitag anknüpfend, setzt sich die Partei auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfänger.

Im Kern geht es im neuen Beschluss darum, den Trend auf dem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungspflichtiger und Existenz sichernder Beschäftigung zu stoppen.  Darum macht sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn stark und unterstützt den Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung nach 8,50 Euro für die Lohnuntergrenze.
Leih- und Zeitarbeit müsse zudem wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden. Denn sie habe sich – auch durch Tarifverträge mit neu entstandenen "Scheingewerkschaften" – weniger zu einem Instrument der Flexibilität entwickelt als viel mehr zur Lohndrückerei. Darum will die SPD die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben stärken und den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen. Die betriebliche Mitbestimmung soll darüber hinaus auch in anderen Unternehmen ausgebaut werden.

Den Beschluss in Gänze finden Sie hier:
http://www.spd.de/scalableImageBlob/3878/data/bpt2010_beschluss_fairness_auf_dem_arbeitsmarkt-data.pdf


Freundliche Grüße und viel Erfolg mit Ihrem Projekt

Maike Rocker

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Meine Antwort:
 
Sehr geehrte Frau Rocker,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bitte teilen Sie mir mit, warum die SPD auf einem Mindestlohn beharrt. Aus meiner Sicht ist die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" viel zielführender, denn gerade die unterschiedliche Bezahlung von Stammbelegschaft und Zeitarbeitern ist es doch, die die Unternehmen reizt Zeitarbeitsfirmen einzusetzen. Wenn Zeitarbeiter den gleichen Lohn bekommen, wie die Stammbelegschaft, wird die Zeitarbeit so teuer, dass sie nur für ihren ursprünglichen Sinn eingesetzt wird, also für Auftragsspitzen oder Personalengpässe. Auf diese Weise werden die Unternehmen eher motiviert wieder Menschen fest einzustellen.

Wenn die SPD sich für "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" einsetzt und die Grünen mit im Boot sind, ist die Mehrheit für eine Gesetzesinitiative gesichert, denn die Linken stimmen ganz sicher mit und die FDP hat in einer Presseerklärung ihre Zustimmung dafür bereits signalisiert. Ich bitte um Ihre Meinung zu diesem Vorschlag.

Mit freundlichen Grüßen

Claus-Peter Bohlmann

Mal sehen, ob da eine positive Antwort kommt...

Kommentare:

  1. Bitte daran denken das der "Mindestlohn" eigendlich nicht dazu gedacht ist die Löhne in der ZA zu regeln, sodern die Löhne zu schützen damit keine billig Löhner aus dem Ausland hier für 3€ in der Stunde in der Fabrik schaffen. Das wird gerne verwechselt...

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  2. Wenn die Löhne insgesamt und besonders die Löhne in der Zeitarbeit nicht bis Anfang 2011 geregelt werden, werden die Arbeitnehmer aus Osteuropa ab Mai 2011 den Arbeitsmarkt in Deutschland überfluten und mit Billiglöhnen den letzten Arbeitswilligen die Motivation nehmen. Ich glaube, Ursula von der Leyen und vielleicht auch die F.D.P. haben das Problem erkannt. Das Problem wird sicher die Löhne allgeimen betreffen, aber insbesondere die Löhne in der Zeitarbeit. Deshalt ist nicht ein Mindestlohn das Thema, sondern der gleiche Lohn für gleiche Arbeit. Von 8,50 EURO in der Stunde kann in Deutschland keiner leben, aber bei den "Nachbarn" in Osteuropa ist das ein Spitzenlohn!!!! Die SPD tut mit einer Forderung nach 8,50 EURO keinem Zeitarbeiter etwas Gutes, sondern drängt die deutschen Zeitarbeiter ab Mai 2011 in die Arbeitslosigkeit und öffnet den Osteuropäern den Arbeitsmarkt in Deutschland!

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