Dienstag, 31. Juli 2012

Milliarden für Griechenland – aber Niedriglöhne!


Wann werden diese Politiker aus CDU, SPD, FDP und Grünen endlich abgewählt? 

Wann erkennen die Wähler in Deutschland endlich, dass nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition den Niedriglohnsektor bewusst aufrecht erhalten will. Mit einer Mindestlohnforderung von 8,50 Euro der SPD und der Gewerkschaften ist keinem geholfen, denn davon kann in Deutschland keiner mehr ordentlich leben. Die SPD und die Grünen hatten die Regierung bei der Zustimmung zum ESM Rettungsschirm und zum Fiskalpakt in der Hand. Selbst wenn man es hätte Erpressung nennen können, wäre es wenigstens eine Erpressung für einen guten Zweck gewesen. Für den Europäischen Rettungsschirm und für den Fiskalpakt gab es keine sogenannte Kanzlermehrheit! Wenn es die SPD und die Grünen ehrlich mit den Leiharbeitern und den Niedriglöhnern meinen würde, dann hätte man für die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt wenigstens einen Mindestlohn heraus handeln müssen und die Bedingungen für die Zeitarbeit verändern. Equal Pay ab dem ersten Tag und eine maximale Ausleihzeit von 6 Monaten wäre die Mindestforderung gewesen. Was haben SPD und Grüne gemacht? Sie haben der Regierung auf die Beine geholfen und keinerlei Forderungen in dieser Art durchgesetzt!

6,8 Millionen Arbeitnehmer verdienen unter 7 Euro in der Stunde!

Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Niedrigst-Löhne in Deutschland.

·         1,3 Millionen Beschäftigte verdienen unter 5 Euro!
·         2,2 Millionen Beschäftigte verdienen unter 6 Euro!
·         3,3 Millionen Beschäftigte verdienen unter 7 Euro!

Wer politisch verantwortlich ist und solche Zustände durch Nichtstun akzeptiert, der muss sofort abgewählt werden. 6.800.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen für einen Hungerlohn arbeiten und der Steuerzahler wird für eine große Anzahl zur Kasse gebeten, weil viele von diesen Niedriglöhnern Aufstocker sind. Wer heute Aufstocker ist, wird als Rentner in die Altersarmut verfallen und nie mehr in seinem Leben mehr als das Existenzminimum zum Leben haben.

Gleichzeitig gibt es immer mehr Millionäre in Deutschland und die Höhe der Pensionen für Politiker und andere Beamte sind eine bodenlose Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Rentner.

10% der Beschäftigten in NRW verdienen unter 8,50 Euro die Stunde!

Etwa jeder 10. Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen verdient unter 8,50 Euro pro Stunde, das ist die Zahl des statistischen Landesamtes nach einem Bericht von RP Online. Auf Bundesebene sind es ca. 11% der Beschäftigten in Betrieben mit mehr als neun Arbeitnehmern, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde bekommen. Die 10 Prozent in NRW sind gleichzeitig exakt der Wert für ganz Westdeutschland und in Ostdeutschland ist Zahl prozentual etwa doppelt so hoch, die unter 8,50 Euro verdienen. Insgesamt sind es in Deutschland ca. 61% Frauen, wovon die Mehrzahl in Minijobs arbeitet.

Die SPD muss sich jetzt auf 10 Euro Mindestlohn festlegen!

Die SPD muss sich jetzt der Forderung der Partei Die Linke für einen Mindestlohn von 10 Euro anschließen. Die 8,50 Euro ist eine schon zu alte Forderung, die von der Lebenswirklichkeit inzwischen überholt worden ist. Wer von der SPD als Kanzlerkandidat aufgestellt wird, sollte sich dieses Ziel setzen. Man kann sehr sicher sein, dass eine Mindestlohnforderung von 10,00 Euro pro Stunde für die SPD einen Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl bringen wird, der eine Regierung mit Grünen und Linken ermöglicht.

In das SPD Wahlkampfprogramm für 2013 gehören:
 
1.       Equal Pay für die Zeitarbeit ab dem ersten Tag!
2.       Maximale Ausleihzeit für Zeitarbeiter 6 Monate!
3.       Mindestlohn für alle Branchen 10,00 Euro pro Stunde!
4.       Einkommensteuererhöhung für Jahreseinkommen ab 100.000 Euro!
5.       Besteuerung von Einkommen ab 1 Million pro Jahr mit 75%!
6.       Einführung einer Vermögenssteuer für Vermögen ab 1 Million!
7.       Erbschaftssteuererhöhung!
8.       Gleiche Leistungen für die private und gesetzliche Krankenversicherung!
9.       Reduzierung der Beamtenpensionen ab 3.000 Euro monatlich!
10.   Deckelung der Politiker- und Beamtenpensionen bei 5.000 Euro monatlich!

Wenn die SPD diese Forderungen nicht für die Bundestagswahl anmeldet, sollte man in das Programm der Linken schauen. Vielleicht stehen sie dort?



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