Freitag, 4. Februar 2011

Merkel muss ein Machtwort sprechen!

Die Union und die FDP kungeln noch immer um einen Mindestlohn und den gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Zeitarbeit. Man liest in verschiedenen Quellen, dass die CDU einem Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche im Hinblick auf die weitere Öffnung des Arbeitsmarktes in der EU ab 1. Mai 2011 zustimmt. Dieser soll zwischen Gewerkschaften und Zeitarbeitsfirmen verhandelt werden. Die FDP lehnt diesen Mindestlohn  anscheinend noch immer ab und fordert dagegen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Aber diese Show-Debatte wird von der FDP mit einer Frist von mehreren Monaten bis zum „equal pay“ geführt, was für die Mehrzahl der Zeitarbeitsverhältnisse quatsch ist. Das soll sogar die CDU verstanden haben und man spricht davon, dass eine lange Wartezeit bis zum gleichen Lohn mit der CDU nicht zu machen sei…

Jetzt muss Merkel ein Machtwort sprechen! Entweder die FDP wird jetzt mit dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit (ab sofort / ohne Wartezeit) glaubwürdig oder sie muss aus der Regierung verschwinden! Merkel sollte die Blau-Gelben mal gegen die Wand laufen lassen mit ihren unglaubwürdigen Thesen und einfach für „equal pay“ ab dem ersten Arbeitstag mit der SPD, den Grünen und der Linken stimmen. Es ist bei der derzeitigen Lage der FDP nicht davon auszugehen, dass sie es auf einen Koalitionsbruch und Neuwahlen ankommen lassen will!

Donnerstag, 3. Februar 2011

Leiharbeiter in Bundesbehörden…

Es ist kaum zu glauben, was die BILD-Zeitung berichtet. Die Zahl der Zeitarbeiter soll in den Bundesbehörden von 771 in 2008 auf 1.593 in 2010 gestiegen sein. Die Linksfraktion hatte diese Anfrage gestellt. Der größte Anteil mit 1.381 Leiharbeitern soll im Verteidigungsministerium beschäftigt gewesen sein, wo auch die größte Steigerungsrate von fast 30% zu verzeichnen war. Die LINKE bezeichnet diese Vorgehensweise als skandalös und fordert Aufklärung. Als Begründung für die Beschäftigung von Zeitarbeitern in Bundesbehörden wurden genannt: 1.152 zur Urlaubs- und Krankheitsvertretung, 147 Fälle zur Bewältigung von Arbeitsspitzen und 72-mal war es eine Überbrückung bei einer Nachbesetzung. Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer waren zwei Monate. 

Wie wenig qualifiziert müssen die Beamten oder Angestellten bei Bundesbehörden eigentlich sein, dass sie von Zeitarbeitern als Urlaubsvertretung ersetzt werden können? Wie sieht’s denn mal mit etwas mehr freiwilliger Leistung aus? Einige Überstunden, auch mal am Samstag, würden sicher die eine oder andere Urlaubsvertretung nicht notwendig machen…

Über den Verdienst der Leiharbeiter wurde keine Aussage gemacht! Wenn die CSU für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ist, wird Herr zu Guttenberg doch sicher seine Vorbildfunktion wahrgenommen haben und keine Dumpinglöhne bezahlt haben – oder?

Mittwoch, 2. Februar 2011

CSU weiter für „equal pay“!

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss stocken noch immer, weil sich offensichtlich die CDU und die FDP nicht bewegen. Dr. Georg Nüßlein (CSU) betonte dagegen noch einmal in der Lokalpresse, dass für Zeitarbeiter der gleiche Lohn für gleiche Arbeit schon nach kurzer Einarbeitung gültig sein soll. Im Prinzip sollen sich die Verhandlungsteilnehmer vom Grundsatz her dem „equal pay“ jetzt nähern, aber die FDP soll nach seiner Aussage im Moment bei einer Frist von neun Monaten in der Diskussion angekommen sein. Die FDP schafft es mit solchen Maßnahmen garantiert, dass sie bei der nächsten Wahl unter 5% landet. Glückwunsch zu diesem Starrsinn! Der CSU-Politiker ist allerdings der Meinung, dass sich auch die FDP in der nächsten Verhandlungsrunde am 6. Februar bewegen wird. 

Wenn die CDU und die CSU sich für den gleichen Lohn für gleiche Arbeit ohne eine Frist von mehreren Monaten aussprechen, müssten sie auf die FDP keine Rücksicht zu nehmen, denn die SPD, die Grünen und die LINKE hatten sich ja bereits für „equal pay“ ausgesprochen.

Wir fordern die CDU und CSU auf, 
sich von der FDP in diesem Punkt zu lösen!
Keine faulen Kompromisse!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – vom ersten Tag!

Dienstag, 1. Februar 2011

Lohndumping beim Kaufhaus H&M!

Das Hamburger Abendblatt berichtet von einem extremen Fall von Lohndumping. Es handelt sich um die bekannte schwedische Mode-Kaufhauskette Hennes & Mauritz, besser bekannt unter H & M. In Hamburg sollen nach Informationen der Gewerkschaft Ver.di etwa 1000 Festangestellte und dauerhaft bis zu 500 Leiharbeiter beschäftigt werden. Die Stammbelegschaft verdient nach Angaben der Gewerkschaft 11,77 EURO pro Stunde und die Zeitarbeiter bekommen lächerliche 7,51 EURO. Björn Krings von Ver.di sagte: „Hennes & Mauritz missbraucht das Instrument der Leiharbeit für eine Dumpinglohnstrategie. Die Zeitarbeit ist eigentlich dafür gedacht, umsatzstarke Spitzen abzudecken. Davon kann bei einer so hohen Zahl an Leiharbeitern aber keine Rede sein." Im Logistikzentrum von H&M soll es mittlerweile quasi eine Zweiklassenbelegschaft geben. Der Betriebsrat von H&M hält eine Leiharbeiterquote von maximal 15% für angebracht, aber nicht die im Moment beschäftigten etwa ein Drittel der Belegschaft. Er fordert von der Geschäftsleitung die Einstellung von Leiharbeitern oder mindestens den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Neben der schlechteren Bezahlung bekommen die Zeitarbeiter bei H&M keinen Mitarbeiterrabatt auf Einkäufe im eigenen Haus, bekommen keine Warengutscheine, wie die Stammbelegschaft und haben weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Kommentar

Das ist die typische Ausnutzung der bestehenden Gesetzeslage, die man sofort beenden muss! 

Da kann es keine Diskussionen mehr über Fristen bis zur Durchsetzung des „equal pay geben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss ab dem ersten Arbeitstag erfolgen. 

Keine Kompromisse! 

Hoffentlich unterstützen die ausgebeuteten Leiharbeiter bei H&M ihren Ausleiharbeitgeber nicht noch zusätzlich durch ihre Einkäufe…