Donnerstag, 16. Dezember 2010

Pressemitteilung vom 15.12.2010 | Die Linke. im Bundestag

Von der Leyen lässt Leiharbeiter im Stich


"Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zeigt sich Ursula von der Leyen unfähig, auch nur die geringsten Verbesserungen für Leiharbeiter durchzusetzen. Dieses Gesetz ist ein Armutszeugnis. Anstatt Equal Pay in der Leiharbeit endlich zu verankern, bleiben Leiharbeitsdumpinglöhne legal und somit an der Tagesordnung", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE. Jutta Krellmann fährt fort:

"Im Streit mit der FDP hat Frau von der Leyen vorerst das Handtuch geworfen. Es ist ihr nicht einmal gelungen, eine Lohnuntergrenze zu verankern, wie die BDA und sie selbst gefordert haben. Übriggeblieben von der vollmundigen Ankündigung der Arbeitsministerin, den Missbrauch in der Leiharbeit gesetzlich zu unterbinden, ist lediglich die Unterbindung des Drehtüreffekts à la Schlecker.

DIE LINKE wird diesem Placebo-Gesetz einen eigenen Gesetzentwurf zur strikten Regulierung der Leiharbeit gegenüberstellen. Nur über Equal Pay kann Lohndumping verhindert werden. DIE LINKE fordert: Gleiches Geld für gleiche Arbeit."


F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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