Nach einem Bericht des Handelsblatt spricht das Arbeitsministerium von mehr als 1000 Firmen aus der Zeitarbeitsbranche, die nach dem CGZP-Urteil des Bundesarbeitsgerichts möglicherweise die Nachforderungen wegen der festgestellten Tarifunfähigkeit der „christlichen Gewerkschaftsorganisation" nicht bezahlen können und eventuell in die Insolvenz gehen müssen. Nach einem Hilferuf der des Arbeitgeberverbandes für Zeitarbeit AMP soll Ursula von der Leyen signalisiert haben, dass sie eine Pleitewelle der Zeitarbeitsfirmen vermeiden möchte. Die möglichen Verfahrensweisen zur Unterstützung der Firmen aus der Zeitarbeit würde im Moment geprüft, wobei die Ansprüche der Sozialkassen allerdings gesichert werden müssen.
Der Bundesverband der Arbeitgeber spricht sogar von vielleicht 4000 Firmen, die allein durch die Rückstellungen bilanztechnisch überschuldet wären und Insolvenz anmelden müssten. Die betroffenen Unternehmen prüfen derzeit, wie es möglich ist trotz der durch die vorliegende Überschuldung durch die Nachforderungen liquide zu bleiben. Auch die Spitzen der gesetzlichen Krankenkassen befassen sich im Moment mit den Möglichkeiten einer Stundung der Nachzahlungen, um eine Pleitewelle zu verhindern!
Kommentar
„Rettungsschirme“ sind in Mode gekommen!
Warum man jetzt die Ausbeuterei der Leiharbeiter durch die Zeitarbeitsfirmen noch nachträglich durch einen Schutzschirm des Arbeitsministeriums und sogar durch Rücksichtnahme der GKV belohnt, ist mir nicht klar! Alles muss sofort nachgefordert werden! Wer nicht Konkurs anmelden will, muss halt aus privaten Mitteln nachschießen oder mit Bankkrediten die Forderungen der Zeitarbeiter und der Sozialkassen ausgleichen. Wenn Konkurs angemeldet werden muss, kein Problem – dann sofort an die Ausleihbetriebe ran. Es haben einige Jahre wenige Leute einen großen Reibach an den Leiharbeitern gemacht, den man diesen Lohndumpingspezialisten jetzt wieder abnehmen muss!
Jedem Steuerzahler, jedem Parksünder, jedem, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit übertritt, wird rigoros das Geld abgenommen. Es wird bei Steuerschulden sogar davon ausgegangen, dass der Steuerschuldner dafür Kredite aufnehmen muss! Bei diesen vorsätzlich begangenen unrechtmäßigen Lohndumping-Veranstaltungen der sogenannten christlichen Gewerkschaften darf man jetzt keine Rücksicht nehmen. Die betroffen Zeitarbeitsfirmen haben ganz bewusst die Verträge mit diesen Lohndrückern abgeschlossen, um die Leiharbeiter möglichst gering zu bezahlen! Dieses miese Verhalten darf jetzt nicht geschont werden!
Die Arbeit muss getan werden. Deshalb werden die Zeitarbeiter, die bei diesen Pleitefirmen beschäftigt sind oder demnächst waren, sicher sofort eine neue Anstellung finden.
Ich fordere deshalb die Arbeitsministerin und die GKV auf, die Nachforderungen in vollem Umfang aufrecht zu erhalten. Bei Personengesellschaften soll man auf das Privatvermögen der Gesellschafter zuzugreifen und bei unzureichendem Haftungskapital von Kapitalgesellschaften die Insolvenz in Kauf nehmen. Im Insolvenzfall kann man ja sofort die Ausleihbetriebe in die Pflicht nehmen.
Lohndumping darf nicht belohnt werden!
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