Hier die Stellungnahme des Herrn Martin Mendler, stellv. Fraktionsgeschäftsführer und stellv. Pressesprecher der Landtagsfraktion der SPD in Baden Württemberg:
Wir wollen Gute Arbeit für alle. Arbeit, von der die Menschen gut leben können und die ihre Würde wahrt. Gute Arbeit ermöglicht Teilhabe, ist gerecht entlohnt, erhält Qualifikation und Gesundheit und sichert Männern und Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Hinter dem Aufschwung, mit dem sich Schwarz-Gelb heute schmücken will, steht in Baden-Württemberg für viele eine bittere Realität. Über 40 % der neu gemeldeten freien Stellen sind dem Bereich der Leiharbeit zuzuordnen.
Leiharbeit ist grundsätzlich sinnvoll, sie bietet Unternehmen eine unkomplizierte Möglichkeit, Auftragsspitzen zu bewältigen. Leiharbeit erfordert aber stärkeren gesetzlichen Schutz der Leiharbeitnehmer. Betriebe nutzen Leiharbeit offensichtlich nicht mehr vorrangig, um kurzfristigen Personalbedarf abzudecken, sondern vermehrt auch, um neue Arbeitskräfte zu erproben oder um Stammbelegschaften durch flexible Randbelegschaften zu ergänzen oder teilweise gar zu ersetzen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Lohn- und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern als Möglichkeit flexibler Personalbedarfsdeckung neu zu regeln. Wir wollen Lohndumping und Missbrauch einschränken und die Mitbestimmung der Betriebsräte in den Einsatzbetrieben erweitern. Sie müssen wirkungsvoll auf den Einsatz von Leiharbeitnehmern und deren Arbeitsbedingungen Einfluss nehmen können. Die wichtigste Forderung „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ nach dem Grundsatz des „Equal pay“ muss gesetzlich festgeschrieben werden. Der bisherige Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss gestrichen werden. Darüber hinaus benötigen wir für die Leiharbeitsbranche einen Mindestlohn, denn Arbeit muss sich lohnen: Wir wollen eine unterste Lohngrenze für verleihfreie Zeiten festlegen, unter die die Löhne und Gehälter nicht fallen dürfen.
Unser Ziel ist es, dass Leiharbeit auch weiterhin als flexibles Arbeitsmarktinstrument für einen vorübergehenden Personalbedarf genutzt wird, aber unter fairen und angemessenen Bedingungen für die Beschäftigten.
Unseren aktuellen Antrag zur Einführung eines Mindestlohns finden Sie unter:
Wir unterstützen:
Schönen Gruß von
Martin Mendler
Stellv. Fraktionsgeschäftsführer
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Berater - Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
Telefon 0711 2063-711
Telefax 0711 2063-14711
Das ist die weitestgehende Forderung (außer der Abschaffung der Zeitarbeit von der Linken), die ich bisher gelesen haben. Warum stellt die SPD im Bundestag diesen Antrag denn nicht und lässt darüber abstimmen?
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