Dienstag, 11. Januar 2011

Machnig (SPD) sieht Mitschuld bei der Rot-Grünen Schröder-Regierung!

Endlich einmal ein ehrliches Wort aus der SPD. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte in der SWR-Talkshow „2-Leif“ zur Ausweitung des Niedriglohnsektors unter der Schröder (SPD) selbstkritisch: “Es gibt einen systematischen Zusammenhang, das sage ich auch selbstkritisch an meine Partei. Mit der Einführung von Leih- und Zeitarbeit und ähnlichen Beschäftigungsformen ist der Fahrstuhl der Lohnentwicklung in Deutschland nach unten gegangen.” 

In der gleichen Sendung war sich der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs sicher, dass der flächendeckende Mindestlohn für die Zeitarbeit bis zum 01. Mai 2011 eingeführt ist. Fuchs: “Wir werden das Problem lösen. Ganz einfach: Die Zeitarbeit hat ja flächendeckend Tarifverträge hier in Deutschland. Wir werden die Zeitarbeit bis zum 1. Mai ins Entsendegesetz aufnehmen und dann ist das Thema erledigt.”

Kommentar

Da denkt der Fuchs wohl, dass er ein „schlauer Fuchs“ ist. Wenn die Zeitarbeit einfach in das Entsendegesetz aufgenommen wird, sind zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. 1. Die Billiglöhne der DGB-Tarifverträge bleiben bestehen und 2. Die lästige Konkurrenz aus dem Osten hat man damit auch im Griff. Außerdem ist man die lästige Diskussion um den gleichen Lohn für gleiche Arbeit los und neue Mindestlohndebatten gibt es auch nicht, weil die Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften bereits bis 2012 abgeschlossen sind. Die Hungerlöhne und das Lohndumping für Leiharbeiter würden damit unverändert bestehen bleiben!

Die SPD darf sich auf solche Spielchen nicht einlassen und die FDP soll endlich nach den Sprüchen und Ankündigungen Taten folgen lassen und bei „Equal Pay“ mitstimmen! 

Keine Kompromisse:

1.       Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
2.       Mindestlohn 10,00 EURO!
3.       Begrenzung der Ausleihzeit auf maximal 1 Jahr!

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