Arbeitslosigkeit führt in die Armut!

Arbeitslose in Deutschland sind durch die Schröder-Hartz-Gesetzgebung schneller in der Armut, als in anderen Ländern Europas. Das ist das Ergebnis einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung besagt, dass in Deutschland 70% der Arbeitslosen von Armut bedroht sind, wogegen es im EU-Durchschnitt nur 45% sind, berichtete Focus Online. Als arm gelten die Personen, die unter 60% des nationalen Einkommensdurchschnitts zur Verfügung haben. Der Grund dafür liegt an der Verkürzung des Arbeitslosengeldes für unter 50-jährige auf 12 Monate und das Abrutschen in das Existenzminimum, dass in den Hartz IV-Sätzen festgeschrieben ist. Aus diesem Grund plädiert die Hans-Böckler-Stiftung eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes auch für Personen unter 50 Jahre. Als Vorbild nannte man Dänemark, so es bis zu 208 Wochen Arbeitslosengeld gibt und Frankreich und die Niederlande, wo die Bezugsdauer bis zu 104 Wochen andauert.

Fahrlässige Arbeitsmarktpolitik seit 2003!

Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sagte, dass eine Pflichtversicherung (gemeint ist die Arbeitslosenversicherung), die nur in jedem dritten Fall greift und auch dann nicht einmal zuverlässig vor Hartz IV schützt, reine Abzocke ist, denn die Menschen haben jahrelang eingezahlt! Er bezeichnete die drohende Armut von Arbeitslosen als das Ergebnis grob fahrlässiger Arbeitsmarktpolitische Entscheidungen seit 2003. Herr Schröder und Herr Hartz begegnen uns leider immer wieder, wenn es um die Ursachen für den Niedriglohnsektor, um Leiharbeit, Dumpinglöhne und Armut geht.

Schön, dass der alte Putin-Freund Gerhard Schröder seine "kleine Altersversorgung" jetzt bei den Russen von Gazprom um einige Rubel (oder wahrscheinlich doch Euro) aufbessern kann und seine Frau mit einem Mandat im Landtag von Niedersachsen für die SPD vielleicht demnächst etwas hinzuverdient…

Bildquelle: aboutpixel.de / Haste mal nen Rubel © Sven Schneider

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Endlich kommen auch die Grünen zur Sache!

Um die Grünen war es bisher in der Debatte um die Zeitarbeit, um Mindestlohn und/oder „Equal Pay“ in der Leiharbeit sehr still. Endlich kommt auch aus dieser Ecke der entscheidende Spruch. In einer Replik auf eine Äußerung des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt, sagte die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte von Bündnis 90/ Die Grünen Beate Müller oder meinetwegen auch „Müller-Gemmecke“ (da haben ja viele so nette Doppelnamen…??), 

„Zu  Equal Pay in der Leiharbeit gibt es keine Alternative!“

Sie erklärte in der Stellungnahme für die Grünen, dass nur dadurch der Lohndruck in der Leiharbeit gestoppt werden kann und die Verhinderung einer Belegschaft „zweiter Klasse“. Gleichzeitig würden durch den gleichen Lohn für gleiche Arbeit reguläre Beschäftigungsverhältnisse entstehen und damit den Sozialkassen höhere Einnahmen garantieren.

Müller betonte auch noch einmal, dass die erste Forderung „Equal Pay“ ist und zusätzlich ein Mindestlohn die Einkommen der Leiharbeiter in der ausleihfreien Zeit absichern muss. Sie ist weiterhin der Meinung, dass die Änderungen in der Zeitarbeit in diesem Sinne umgehend zusammen mit dem Synchronisationsverbot geändert werden muss. Das Sychronisationsverbot ist das Verbot den Arbeitsauftrag (vereinbarte Ausleihzeit mit dem Kunden des Zeitarbeitsunternehmens) und den Arbeitsvertrag des Zeitarbeitnehmers zu verbinden. 

Auch die Aufhebung dieses Verbots verdanken wir übrigens den „netten Sozialdemokraten“ aus dem Schröder-Clan!

Kommentar

Jetzt fehlt nur noch eine entsprechende Äußerung der CDU! Selbst wenn die nicht kommt, wäre eine Mehrheit bei einer (ehrlichen) Abstimmung von SPD, FDP, Grünen, Linken und CSU über einen solchen Antrag, der den gleichen Lohn für gleiche Arbeit und zusätzlich einen Mindestlohn für die Zeitarbeit fordert, gesichert!

Lasst über einen solchen Antrag jetzt im Bundestag abstimmen!

Machnig (SPD) sieht Mitschuld bei der Rot-Grünen Schröder-Regierung!

Endlich einmal ein ehrliches Wort aus der SPD. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte in der SWR-Talkshow „2-Leif“ zur Ausweitung des Niedriglohnsektors unter der Schröder (SPD) selbstkritisch: “Es gibt einen systematischen Zusammenhang, das sage ich auch selbstkritisch an meine Partei. Mit der Einführung von Leih- und Zeitarbeit und ähnlichen Beschäftigungsformen ist der Fahrstuhl der Lohnentwicklung in Deutschland nach unten gegangen.” 

In der gleichen Sendung war sich der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs sicher, dass der flächendeckende Mindestlohn für die Zeitarbeit bis zum 01. Mai 2011 eingeführt ist. Fuchs: “Wir werden das Problem lösen. Ganz einfach: Die Zeitarbeit hat ja flächendeckend Tarifverträge hier in Deutschland. Wir werden die Zeitarbeit bis zum 1. Mai ins Entsendegesetz aufnehmen und dann ist das Thema erledigt.”

Kommentar

Da denkt der Fuchs wohl, dass er ein „schlauer Fuchs“ ist. Wenn die Zeitarbeit einfach in das Entsendegesetz aufgenommen wird, sind zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. 1. Die Billiglöhne der DGB-Tarifverträge bleiben bestehen und 2. Die lästige Konkurrenz aus dem Osten hat man damit auch im Griff. Außerdem ist man die lästige Diskussion um den gleichen Lohn für gleiche Arbeit los und neue Mindestlohndebatten gibt es auch nicht, weil die Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften bereits bis 2012 abgeschlossen sind. Die Hungerlöhne und das Lohndumping für Leiharbeiter würden damit unverändert bestehen bleiben!

Die SPD darf sich auf solche Spielchen nicht einlassen und die FDP soll endlich nach den Sprüchen und Ankündigungen Taten folgen lassen und bei „Equal Pay“ mitstimmen! 

Keine Kompromisse:

1.       Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

2.       Mindestlohn 10,00 EURO!

3.       Begrenzung der Ausleihzeit auf maximal 1 Jahr!

Traurige Nachricht zum Jahresende!

Schallmauer von 1.000.000 Zeitarbeitnehmer durchbrochen!

Eine traurige Nachricht müssen wir noch im alten Jahr zur Kenntnis nehmen. In den letzten Tagen wurde der eine Millionste Zeitarbeitsvertrag in Deutschland unterschrieben. Seit die feine Truppe um Schröder und Hartz im Jahre 2004 durch die Änderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Öffnung der Zeitarbeit in Gang gesetzt haben, ist die Zeitarbeit von etwa 400.000 auf jetzt über 1.000.000 Arbeitnehmer angestiegen. Wenn das irgendwer als Erfolg feiert, dann können es nur diejenigen sein, die sich auf Kosten der Leiharbeiter die Taschen vollgemacht haben.

Es kann doch nicht sein, dass in einem führenden Industrieland jetzt über eine Million Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen unbefristet in der Zeitarbeit ausharren müssen! Diese Zahl von einer Million und mehr, die in der Leiharbeit ausgebeutet werden, wird automatisch in viele feste Arbeitsplätze führen, wenn die Zeitarbeit teurer ist, als die Beschäftigung eines Arbeitnehmers in der Stammbelegschaft. 

Wenn die ausleihenden Unternehmer, die in den letzten Jahren immer mehr Gewinne eingefahren haben, noch einen Funken Anstand in sich haben, müsste ihnen die Schamröte ins Gesicht steigen, wenn sie an die Hungerlöhne ihrer Zeitarbeiter denken. Hoffentlich läuft bei den Herrschaften der Champagner heute in die Luftröhre und hoffentlich bleibt denen heute Abend der Hummer im Halse stecken…

In diesem Sinne – Prost Neujahr!

...und der Wunsch für 2011: 

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!"