Die SPD in Baden-Württemberg will die Vergabeverordnung des Landes bei einem Wahlsieg bei der Landtagswahl ändern. Landeschef Nils Schmid sagte, dass die SPD für den Fall einer Regierungsbeteiligung dafür sorgen will, dass öffentliche Aufträge des Landes nur an die Firmen gehen, die sich „tariftreu“ verhalten. Es geht dabei für Baden-Württemberg immerhin um etwa 30 Milliarden EURO pro Jahr.
Erweiterter Vorschlag:
Wir schlagen vor, dass die SPD diesen Vorstoß ändert. Tariftreu sind auch diejenigen gewesen, die mit den christlichen Gewerkschaften Dumpinglöhne vereinbart haben! Das ist keine zielführende Auslegung der Formulierung „zu ordentlichen Bedingungen“…
Tariftreue für Leiharbeiter muss bedeuten:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Es sollten nur Firmen öffentliche Aufträge bekommen, die nach den gültigen Flächentarifen bezahlen und beim Einsatz von Zeitarbeit auch den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bezahlen!
Übrigens: Diese Regelung für öffentliche Aufträge könnte die SPD schon jetzt in den Ländern umsetzen, in denen sie regiert – z.B. im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen!
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