Dienstag, 18. Januar 2011

Heute geht die „Hartz IV - Kungelei“ weiter!

Heute tagt der „Vermittlungsausschuss des Vermittlungsausschusses“, denn es sind Vorverhandlungen für den Vermittlungsausschuss am Mittwoch dieser Woche. Eine sogenannte „Unterarbeitsgruppe“ aus Delegierten der Union, der SPD, FDP, den Grünen und den Linken versucht heute noch einmal bei der Hartz IV – Erhöhung eine Einigung herbeizuführen. Zu dem Themenkreis, der in den „Kungeltopf“ kommt, gehört auch die Zeitarbeit. 

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, dass der FDP-Generalsekretär Christian Lindner am letzten Wochenende den gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab einer Beschäftigungsdauer von 6 Monaten in den Raum gestellt hat. Wörtlich soll der FDP-Mann auf die Frage ab wann der gleiche Lohn gezahlt werden soll, gesagt haben: „Eher sechs bis zwölf Monate, als sechs Wochen.“ Jetzt wird es aber wirklich Zeit, dass die FDP aus allen Regierungsämtern wegen fehlender Seriosität entlassen wird!

·         erst werden Pressemeldungen herausgegeben, dass man zwar gegen einen Mindestlohn ist, aber für „equal pay“ eintritt. Das war der FDP-Mann Kolb.

·         Auf den Zusatz in der Erklärung, dass „equal pay“ nach einer gewissen Zeit gelten soll und meiner Nachfrage, ab wann der gleiche Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden soll, gibt es keine Antwort.

·         dann folgt irgendwann der Rückzug mit einer Frist von 12 Monaten für den gleichen Lohn.

·         Jetzt ist Lindner bei etwa 6 Monaten angekommen!

·         Wer verschaukelt da überhaupt wen?

Wenn die FDP jetzt nicht zu ihrem Wort steht, sondern mit unsinnigen Fristen für ihr angebliches Ziel „equal pay“ kommt, dann muss man auf die CSU hoffen!

45 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion sind CSU-ler. Wenn die CSU zu ihrem Wort steht, braucht man für eine Mehrheit im Bundestag keine CDU und keine FDP-Stimme!

SPD, Grüne, Linke und CSU zusammen können den gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen!
Mal sehen, auf wen wir uns verlassen können…

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