Die SPD hat auf ihrem Parteitag vom 4.-6. Dezember 2011 in Berlin einen Beschluss zur Zeitarbeit gefasst, der lautet: Leiharbeit im öffentlichen Sektor stoppen! Im Text dieses Beschlusses steht, dass sich die SPD auf allen Ebenen dafür einsetzen will, dass die Leiharbeit nicht dauerhaft zur Senkung der Kosten eingesetzt wird. Öffentliche Unternehmen dürfen keine Firmen gründen, die nicht nach Equal Pay bezahlen und Leiharbeitskräfte dürfen nur für kurzfristige Spitzen eingesetzt werden. Diese Beschluss hat etwas von dem Sprichwort: Wasser predigen und Wein trinken! Die Delegierten hätten sich mal vom Regierenden Bürgermeister von Berlin Wowereit über die Vorgänge an der Charité unterrichten lassen sollen, denn dort wurde vom rot-roten Senat eine Ausgliederung vorgenommen, die offensichtliche nur dazu geeignet war eine massive Lohnkürzung vorzunehmen. Die Charité CFM Facility Management GmbH ist nach Informationen auf der Charité-Homepage eine 51%ige Tochtergesellschaft der Charité und damit des staatlichen Großunternehmens Charité-Universitätsmedizin Berlin, die demnach dem Berliner Senat untersteht.
Subunternehmen der Charité CFM hat 2.600 Beschäftigte!
Beteiligt an der CFM sind der Berliner Senat und der Konzern VDM, ein Konsortium aus den Firmen VAMED, Dussmann und Hellmann Logistik. 1.800 Beschäftigte kommen aus diesem Unternehmen und ca. 800 Beschäftigte sind von der Charité ausgeliehen. Bereits mehrfach hat ein Teil der Mitarbeiter, bei denen es sich überwiegend um die früheren Charité-Angestellten handelte, im Verlauf des Jahres gestreikt um einen Tarifvertrag zu bekommen und eine Lohnerhöhung. Die Beschäftigten der CFM sind in nichtpflegerischen und nichtmedizinischen Bereichen der Charité tätig, wie Patientenverpflegung, Krankentransporte, wie selbstverständlich auch die Reinigung und die Abfallwirtschaft.
Man darf gespannt sein, ob die SPD im Berliner Senat darauf achtet, dass bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) nach dem Equal Pay – Prinzip bezahlt wird und die Zeitarbeiter nur kurzfristig zur Deckung von Spitzen eingesetzt werden!
- Der SPD-Parteitagsbeschluss ist wahrscheinlich nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist!
- Was sagt eigentlich "die Linke" dazu?
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