Meine Antwort an die SPD-Fraktion Nordrhein-Westfalen!

Sehr geehrte Frau ...........(? Jankovic oder Heinrich),

ich finde es schon ziemlich befremdlich, dass der Name des Absenders und der Name des Unterzeichners nicht identisch sind. Wenn man es soweit gebracht hat, dass man schreiben lassen kann, ist das ja wiederum ein Indiz für die Abgehobenheit, mit der sich bereits kleine Landtagsabgeordnete kennzeichnen. Ein Privileg, das man sich in der Industrie nur in ganz herausragenden Positionen leistet.

Inhaltlich haben Sie mir keinerlei Argumentation zu bieten, die Ihrer Selbstbedienungsmentalität widerspricht. Sie erhalten 10.226 Euro, von denen Sie die Altersversorgung zu zahlen haben. Ihr Büro und die Schreibkraft im Landtag sind für Sie kostenlos und auch Fahrtkosten müssen Sie nicht tragen. Das ist Fakt. Bei dem Vergleich der Alterseinkünfte haben Sie die Diätenerhöhung anlässlich der Umstellung vergessen oder bewusst nicht erwähnt und auch das Durchschnittsalter der Abgeordneten hat nichts mit irgendeiner Rentenerwartung zu tun. Ich hoffe mal, dass die Abgeordneten vor ihrem Mandat schon etwas in die Rentenkasse eingezahlt hatten und wenn sie aus dem Parlament ausscheiden und das Rentenalter nicht erreicht haben, ist auch noch Zeit um Beiträge einzuzahlen. So ist das mindestens bei allen "Normalbürgern"; auch wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Einen Rentenanspruch von € 1.251,00 heute oder gar € 1.573,00 nach der von Ihnen geforderten Gehaltserhöhung um € 500,00 pro Monat für lächerliche 10 Jahre Landtagstätigkeit ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Normalrentner, der in dieser Zeit einen Anspruch von etwa € 275,00 erwirbt! Die Vergleiche mit der Anzahl Bürger je Abgeordneter oder Kosten des Landtags pro Bürger sind irrelevant und auch in NRW im Vergleich zur Leistung der Parlamentarier noch viel zu hoch. Noch absurder ist das Argument, dass die selbst zugebilligte Einkommenserhöhung aus einer anderen Haushaltsposition gespeist wird, sich sozusagen haushaltsneutral finanziert. Das ist genau die Argumentation, die auch in Deutschland zu einer immer höheren Verschuldung führt. Wenn irgendwo Geld eingespart werden kann, so sollte das nicht dazu führen, dass sich die Abgeordneten dort schamlos bedienen können, sondern daraus ein Beitrag zur Konsolidierung entsteht, die dringend nötig ist. Mit welcher Selbstverständlichkeit Sie diese Diätenerhöhung bei der existierenden Überversorung argumentieren, ist für den Normalverdiener nicht nachvollziehbar. Sie sollten in diesem Zusammenhang einmal an die Durchschnittseinkommen von Leiharbeitern und Rentnern denken.

Die Öffentlichkeit wird Sie bei dieser nicht in die Zeit passenden Diätenerhöhung kritisch beobachten und es werden sich hoffentlich bei der nächsten Wahl alle an diejenigen erinnern, die sich auf diese dreiste Weise selbst bedienen und dem Steuerzahler in die Tasche greifen. Wenn Sie noch etwas Gewissen haben, sollten Sie von dieser geplanten Diätenerhöhung dringend Abstand nehmen!

Mit freundlichen Grüßen




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