Leserbrief zur Stellungnahmen der Landtagsabgeordneten NRW zur Diätenerhöhung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie hatten darüber berichtet, dass die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU eine Erhöhung Abgeordnetenbezüge um monatlich 500 Euro zu Gunsten ihrer Altersversorgung planen. In der heutigen Ausgabe waren die unglaublichen Argumente der Abgeordneten über diesen dreisten Griff in die Tasche der Steuerzahler abgedruckt.
Selbstbedienungsmentalität der rot-grün-schwarzen Mehrheit in NRW ist Wählerbetrug!
Die Schuldenkrise ist noch lange nicht vom Tisch und eine Rezession droht im nächsten Jahr auch in Deutschland. Die Benzinpreise und Preise für Energie steigen ohne Grund und ohne Ende. Die Arbeitnehmer bekommen vielleicht 2% mehr und die Rentner haben 0,99% bekommen. Das wichtigste, was die Abgeordneten von SPD, Grünen und CDU in NRW zu tun haben, ist für die eigene Tasche zu sorgen und sich eine Diätenerhöhung von knapp 5% zu genehmigen.
Die Antragsteller scheinen vergessen zu haben, dass die Änderung der Bezüge im Jahr 2005 u.a. mit der Begründung vorgenommen wurde, dass die Abgeordneten dafür die Finanzierung der Alterssicherung selbst übernehmen müssen. Diese Aussage gilt heute schon nicht mehr, denn die SPD, Grüne und CDU wollen sich eine satte Gehaltserhöhung für die Altersversorgung von 500 EURO pro Monat genehmigen. Dieser Wählerbetrug und dreiste Griff in die Tasche der Steuerzahler kostet pro Jahr 1,1 Millionen Euro. Es scheint so, dass die Minderheitsregierung Kraft dafür eine satte Mehrheit bekommt und die sonst so redselige Ministerpräsidentin bei diesem Thema abgetaucht ist.
Die Argumentationen der Befürworter aus SPD, Grüne und CDU sind abenteuerlich. Unter vielen unsinnigen Begründungen, war eine für die Denkweise der überversorgten Politiker beispielhaft. Es wurde damit argumentiert, dass diese Erhöhung nötig sei, um nach zehn Jahren Landtag eine Pension von ca. 1.330,00 EURO pro Monat zu sicher…Ein normaler Rentner schafft in zehn Jahren einen Rentenanspruch von etwa 275,00 EURO! Alle Leser sollten sich die Namen der Befürworter für die nächste Landtagswahl merken und diese gierige Truppe abwählen!
Die FDP und die Linke wollen diese Selbstbedienung nicht mitmachen. Da die FDP den Einzug in den nächsten Landtag wohl mit ihrer Boygroup nicht schaffen wird, muss man wohl demnächst zähneknirschend die Linke wählen!
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