Im Saarland wird am 25. März 2012 gewählt und in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012. Wer von den Parteien ernsthaft etwas gegen das Lohndumping in der Zeitarbeit tun will, muss sich jetzt einige Fragen gefallen lassen, die den Wählern eine Entscheidungsmöglichkeit bieten.
Fragen Sie jetzt Ihre Landtagskandidaten im Saarland und in Schleswig-Holstein und schauen Sie sich genau die Wahlkampfbroschüren an. Fragen Sie bei den Parteizentralen in den Ländern nach! Wir haben in diesem Jahr die beiden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein; gleich im Januar 2013 in Niedersachsen und im Herbst 2013 findet die nächste planmäßige Wahl zum Bundestag statt. Alle diese Wahlen müssen die Wähler jetzt nutzen, um in Sachen Zeitarbeit bzw. Leiharbeit und beim flächendeckenden Mindestlohn etwas zu erreichen. Hier einige Fragen an die Parteien:
- Welche Wahlaussage haben die Parteien zu Equal Pay?
- Sollte das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden und Equal Pay nicht durch Tarifverträge ausgehebelt werden können?
- Wie lange darf die maximale Einarbeitungszeit sein, bevor der gleiche Lohn gezahlt wird, den die Stammbelegschaft bekommt?
- Wie lange darf die maximale Ausleihzeit für Zeitarbeiter in einem Unternehmen sein?
- Wie hoch darf der Zeitarbeiteranteil in einem Unternehmen sein, das Steuergeld aus einem Wirtschaftsförderungsprogramm bekommt?
- Wie steht die Partei zu einem gesetzlichen Mindestlohn?
- Wie hoch sollte der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn sein?
Nur wenn alle Fragen konkret – ohne wenn und aber – beantwortet werden und diese Antworten für die Wähler zufriedenstellend sind, ist eine Partei wählbar. Da darf es keine Ausreden und keine Hintertüren geben, sonst geht die Ausbeutung der Zeitarbeiter weiter.
Die Parteien können ihre Antworten hier gerne als Kommentar hinterlassen!
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