Am 2. März 2012 geht es im Bundesrat um das Thema Werkverträge. NRW hatte eine Initiative eingebracht, der jetzt das Land Rheinland-Pfalz beigetreten ist. Leider ist die Bundesratsmehrheit für die Initiative nicht sicher, denn das Regierungslager aus CDU/CSU/FDP verfügt im Moment über 28 Stimmen, die Opposition über 26 Stimmen und 15 Stimmen fallen auf die "neutralen" Länder mit einer SPD-CDU oder CDU-SPD-Regierung. Man sollte allerdings meinen, dass allein der gesunde Menschenverstand ausreicht, um die Initiative gegen Hungerlöhne der Arbeitnehmer mit Arbeitgebern, die durch Werkverträge mit den Auftraggebern verbunden sind, zu unterstützen. Doch mit dem allgemeinen Menschenverstand ist es in der Politik vielfach nicht sicher.
Problemlösung ist der gesetzliche Mindestlohn!
Der Lebensmittelhandel ist von Werkverträgen durchseucht. Es handelt sich vielfach um Firmen, die für die Regale in den Supermärkten zuständig sind. Die Beschäftigen der Werkvertragspartner werden quasi wie in der Zeitarbeit an die Supermarktketten "ausgeliehen". Die Arbeitnehmer arbeiten nach Weisungen des Supermarktleiters, wie alle anderen Angestellten, aber müssen das für Dumpinglöhne tun, die vielfach im Bereich von 6 Euro pro Stunde liegen. Mit dem Trick Werkverträge umgehen die Supermarktketten den eigenen Tarifvertrag und den Mindestlohn für Leiharbeiter. Viele der Werkvertrags-Arbeitnehmer müssen Sozialleistungen als Aufstocker beantragen und belasten damit die Steuerzahler, damit es in den Kassen der Werkvertragsunternehmen und der Supermärkte klingelt.
Keine genauen Zahlen!
Es sind aber nicht nur die Supermärkte, die durch Werkverträge die Arbeitnehmer ausbeuten, sondern das passiert in vielen anderen Branchen auch; besonders auch in der Automobilbranche. Jeder, der sich ein Neufahrzeug anschaffen will, sollte nach dem Muster des "fairtrade" für die Dritte Welt, danach schauen, ob der betreffende Automobilkonzern das geliebte Fortbewegungsmittel der Deutschen mit Werkvertragsmitarbeitern und Leiharbeitern die Nobelkarossen produziert. Es gibt keine verlässlichen Zahlen für die Beschäftigten in Werkvertragsunternehmen in Deutschland. Nach Schätzungen gehen die Zahlen aber in die Hunderttausende und es ist nach Einführung des Mindestlohns in der Zeitarbeit und möglicher Angleichung an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit damit zu rechnen, dass diese Möglichkeit von den Unternehmern brutal ausgenutzt wird.
Initiative gegen Werkverträge!
Die Bundesregierung soll durch die Initiative aufgefordert werden, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einführung des Mindestlohns regelt. Dazu sollen die Betriebsräte mehr Rechte bekommen, um Werkverträge und Scheinselbständigkeit zu bekämpfen. Außerdem sollen Daten für die Statistik gesammelt werden, die die Anzahl der Arbeitnehmer in Werkverträgen aufzeigt.
Modification of file Bundesrat.jpg / Flickr – Urheber: campsmum / Patrick Jayne and Thomas
Erst einmal richtig entspannen!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen