Die Bremer SPD und die Grünen in dem Stadtstaat werden einen Antrag für einen Mindestlohn von 8,50 Euro in die Bürgerschaft einbringen. In diesem Antrag soll gesetzlich festgelegt werden, dass alle Beschäftigten der Stadt Bremen, des Landes Bremen und von Unternehmen der öffentliche Hand im Land Bremen einen Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen sollen. Ferner soll in dem Antrag enthalten sein, dass nur noch Firmen öffentliche Aufträge bekommen sollen, die sich auch an diese gesetzliche Lohnuntergrenze für den Öffentlichen Dienst in Bremen halten.
Bremen würde mit dieser Initiative eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen. Die CDU zieht sich schon mal vorsorglich zurück und verweist darauf, dass sie für die Einführung einer Lohnuntergrenze auf Bundesebene sei. Selbstverständlich kann man für einen Mindestlohn in einer Größenordnung von 8,50 Euro oder besser 10,00 Euro pro Stunde eintreten, aber wenn man vor den größten Schuldenbergen in Deutschland steht, sollte man für neue Ausgaben sofort eine Gegenfinanzierung vorlegen, denn die Schuldenbremse gilt auch für Bremen.
Die Bremer sind die deutschen Griechen!
Bezeichnend daran ist wieder einmal, dass solche Vorschläge vom größten Schuldenmacher kommen. Bremen hat mit einem Schuldenstand pro Kopf von fast 27.000 Euro die absolute Spitze in Deutschland, zweiter ist Berlin mit 17.500 Euro, dritter Hamburg, knapp 14.000 Euro, vierter das Saarland 11.400 Euro und Nummer fünf Nordrhein-Westfalen, die etwa 9.700 Euro für jeden Einwohner verschuldet sind, aber wegen der hohen Einwohnerzahl effektiv die höchsten Schulden in Deutschland haben. Auch bei der Neuverschuldung sind es ausgerechnet NRW und Bremen, die wieder ganz vorn liegen. Die geringsten Schulden haben Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Man kann sich nicht vorstellen, dass die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen für die Mindestlöhne in Bremen noch mehr an die hoch verschuldeten Bremer aus ihrem Steueraufkommen bezahlen wollen. Irgendwie muss man dafür sorgen, dass in Deutschland die gleichen Kriterien angelegt werden, wie man sie jetzt für die Griechen fordert.
Tipp für die Bremer SPD und die Bremer Grünen:
Erst mal den Download herunterladen, dann in der Entspannungsphase über eine Gegenfinanzierung und einen Sparhaushalt nachdenken. Danach erst den Antrag für den Bremer Senat mit einer Gegenfinanzierung ohne Neuverschuldung formulieren.
Bildquelle: aboutpixel.de / Schulden © Petra Bork
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