Hier der komplette Artikel:
Ist die Politik ehrlich mit den Zeitarbeitern?
Die Wähler sollten viel mehr darauf achten, welche Stellungnahmen von den Parteien abgegeben werden und wie später das Abstimmungsverhalten im Bundestag ist. Gewählt werden sollten nur noch die Parteien und Politiker, die ehrlich mit den Wählern umgehen. Am Beispiel des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Leiharbeiter konnte
Die Diskussionen um die Zeitarbeit und die Situation der inzwischen etwa einer Million Leiharbeiter beherrscht schon seit langer Zeit die Medien. Der Grund des Übels lag in der Veränderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch Rot-Grün im Rahmen der Agenda 2010 von Gerhard Schröder und Peter Hartz. Innerhalb der Hartz-Gesetzgebung wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Form geändert, dass zwar grundsätzlich der gleiche Lohn für gleiche Arbeit (equal pay) festgeschrieben wurde, aber die faire Bezahlung durch tarifliche Vereinbarungen jederzeit unterlaufen werden konnte. Diese Chance nutzten dann die „Christlichen Gewerkschaften" und die Lohnschraube nach unten nahm damit ihren Lauf. Aber auch den DGB trifft am Lohndumping in der Zeitarbeit eine Mitschuld, denn die DGB-Tarife für die Leiharbeiter sind auch am absolut unteren Ende der Lohnskala und die Arbeitnehmer müssen zusätzlich in den meisten Fällen Hartz-IV als Aufstocker beantragen.
CGZP – Tarife wurden unwirksam!
Die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wurden im Dezember 2010 vom Bundesarbeitsgericht kassiert und die vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge waren damit unwirksam! Der CGZP wurde im Urteil des BAG die Tariffähigkeit abgesprochen. Durch dieses Urteil sind Nachzahlungen von Zeitarbeitsfirmen in Millionenhöhe für Löhne und Sozialabgaben fällig. Jeder, der in den Jahren 2006 bis 2009 bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt war, die nach einem CGZP-Tarif gezahlt hat, sollte schnellstens den Klageweg beschreiten. Diese Forderungen sind übrigens im Fall einer Insolvenz der Zeitarbeitsfirma auch bei dem Ausleihbetrieb durchsetzbar!
Wer will den gleichen Lohn für gleiche Arbeit?
Der DGB hat die Tarifverträge mit den Billiglöhnen in der Zeitarbeit noch bis 2013 verlängert und die IG-Metall kämpft für den gleichen Lohn für gleiche Arbeit? Die CDU ist gegen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die CSU hat sich auf dem Parteitag im Januar für eine Gleichbehandlung der Zeitarbeiter mit der Stammbelegschaft eines Unternehmens ausgesprochen. Die CDU kam dann durch Ursula von der Leyen mit einem Mindestlohn für die Zeitarbeit. Dies vor allem vor dem Hintergrund der weiteren Öffnung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ab 1. Mai 2011 und der Angst vor einem weiteren Lohndumping aus Osteuropa. Die FDP war strikt gegen einen Mindestlohn, aber sprach sich angeblich für den gleichen Lohn für gleiche Arbeit aus. Diese Behauptung stellte sich schnell als unglaubwürdiger Schachzug heraus, denn den gleichen Lohn sollte es erst ab der Beschäftigungsdauer von einem Jahr geben – also für die Leiharbeiter quasi nie! Die SPD hat sich im vorigen Jahr der IG-Metall angeschlossen und auch den gleich Lohn für gleiche Arbeit gefordert.
Die Kungelei im Vermittlungsausschuss für Hartz IV!
Die SPD hat den Vermittlungsausschuss für Hartz IV im Rahmen der Erhöhung der Hartz-Sätze um 5,00 EURO genutzt, um auch das Thema Zeitarbeit zu diskutieren. Für die Leiharbeiter kam letztlich der bekannte DGB-Tarif mit Löhnen von 6,89 EURO im Osten und 7,79 EURO im Westen als Mindestlohn heraus. Daraus ergibt sich ein Einkommen von 806 EURO bzw. 892 EURO pro Monat!!! Singles werden dadurch zu Hartz-IV-Aufstocker und das kostet den Steuerzahler im Osten 121 EURO und im Westen 48 EURO pro Monat!
Ist dieses Abstimmungsverhalten ehrlich gegenüber den Zeitarbeitern?
In der Abstimmung im Bundestag gab es dann keine wirklichen Überraschungen. Die Fraktion die LINKE stellte einen eindeutigen Antrag für den gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag und eine Begrenzung der Ausleihzeit für Zeitarbeiter auf drei Monate. Abgelehnt von CDU/CSU und FDP sowie Stimmenthaltungen von SPD und Grünen. Warum haben die SPD und die Grünen diesem Antrag nicht zugestimmt, wenn sie danach über eigene Entschließungsanträge abstimmen lassen, die auch Equal Pay als Ziel haben? Die CSU und die FDP waren zwar vorher angeblich einmal für den gleichen Lohn für gleiche Arbeit, aber haben komplett die Anträge abgelehnt! Leider kann man daraus nur entnehmen, dass nur die CDU mit einer klaren Ablehnung und die LINKE mit einer klaren Position für die Gleichstellung der Löhne der Zeitarbeiter mit den Stammbelegschaften ehrlich waren. Es wird dringend nötig, dass sich eine Allianz gegen Dumpinglöhne in der Zeitarbeit findet und sich Parteien, die es ehrlich mit den Menschen meinen, mit einem neuen Gesetzesantrag für die Leiharbeiter einsetzen!
Interessierte Leser und Betroffene können sich gerne unter: zeitarbeit-modernesklaverei.blogspot.com äußern.
Claus-Peter Bohlmann
Wer selbst nachschauen möchte, findet den Artikel unter:
http://www.online-artikel.de/article/ist-die-politik-ehrlich-mit-den-zeitarbeitern-76337-1.html
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