Die Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurden mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Bundestag beschlossen. Die SPD hat sich bei dieser Abstimmung nach den Querelen im Vermittlungsausschuss enthalten. Der tarifliche DGB-Mindestlohn ist damit Gesetz und die sogenannte „Drehtürklausel“ ist damit geschaffen worden, die es Unternehmen nicht mehr ermöglicht die Stammbelegschaft zu entlassen und sie als Leiharbeiter wieder zu beschäftigen.
SPD und Grüne verhindern durch ihre Enthaltung den gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
Die LINKE hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der neben dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag auch eine Begrenzung der Verleihdauer auf drei Monate enthielt, den Drehtüreffekt ausschloss und eine Flexibilitätsprämie von 10% auf den Bruttolohn forderte.
So muss ein Gesetzentwurf aussehen, der den Zeitarbeitern hilft!
Dieser Gesetzentwurf wurde von der Regierungskoalition abgelehnt und die SPD und den Grünen haben sich der Stimme enthalten!
Getrennte Entschließungsanträge von SPD und Grünen!
Die SPD und die Grünen brachten getrennte Entschließungsanträge in den Bundestag ein, die eine Änderung des Gesetzes in einigen Punkten enthielten. Wesentlich daran ist, dass in beiden Anträgen der gleiche Lohn für gleiche Arbeit stand! Beide Anträge wurden in der Abstimmung abgelehnt!
Sind SPD und Grüne unehrlich mit den Leiharbeitern oder hat die Eitelkeit der Parteien den gleichen Lohn für gleiche Arbeit verhindert?
Fragen dazu an die SPD und die Grünen:
1. Warum haben SPD und Grüne dem Antrag der LINKEN nicht zugestimmt?
2. Warum hat man vor der Abstimmung zwischen der LINKEN, der SPD und den Grünen keine Sondierungsgespräche durchgeführt, damit man sich auf eine Version eines Antrages hätte einigen können?
3. Warum kann man nicht über seinen eigenen Schatten springen und der anderen Partei bei ihrem Antrag zustimmen? Bei einer angeblich so großen Mehrheit für den gleichen Lohn für gleiche Arbeit müsste es doch möglich sein auch eine Mehrheit bei einer Abstimmung zu erreichen!
Fragen dazu an die CSU und die FDP:
1. Warum haben die CSU und die FDP ihre angebliche Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit nicht in einer Zustimmung des Entschließungsantrages der SPD zum Ausdruck gebracht?
2. Zählen die eigenen Aussagen nicht und gilt nur noch die Fraktionsdisziplin?
3. Ist die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit ehrlich?
Fragen dazu an alle Parteien:
1. Werden die Zeitarbeiter von allen Parteien nur vera…..?
2. Sind die Sprüche für gleichen Lohn für gleiche Arbeit nur Showtime?
3. Verhindern die Eitelkeiten der Parteien eine Mehrheit zu Gunsten der Leiharbeiter?
4. Bei einer angeblich so breiten Mehrheit für die Position: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, muss man doch eine Mehrheit hinbekommen!
Aufforderung an SPD, Grüne und LINKE:
Gespräche aufnehmen, einen gemeinsamen Antrag formulieren und den Antrag für eine Gesetzesänderung erneut in den Bundestag einbringen!
Wer es ehrlich mit den Leiharbeitern meint, der muss so handeln.
Übrigens: Zeitarbeiter sind auch Wähler!
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