Klaus Wowereit kämpft an allen Fronten um Stimmen für die Wahl in Berlin am 18. September. Er hat auf einer Tagung von Betriebsräten der IG-Metall in Berlin die Unterstützungserklärung der IG-Metall-Initiative "Gleiche Arbeit – Gleiches Geld" unterschrieben. Endlich sieht mal ein SPD-Vorstandsmitglied ein, dass die Reform der Leiharbeit unter der Rot-Grünen Schröder-Regierung "kräftig in die Hose gegangen ist". Warum kommt Wowereit erst so kurz vor der Wahl zu einer solchen Erkenntnis? Er sagte u.a., dass die Leiharbeit ganz stark reguliert werden muss, denn die durch Rot-Grün vorgenommene Gesetzesreform hat keinen Nutzen gebracht, sondern Schaden angerichtet. Es werden immer größere Teile der Produktion auf Leiharbeiter verlagert, die zu einem deutlich niedrigeren Tarif beschäftigt werden. Wowereit forderte, dass sich das ändern muss. Wenn diese Einsicht bei der SPD bereits während der Schröder-Zeit vorhanden gewesen wäre, hätte man dieses Gesetz ja in dieser Form nicht beschließen dürfen bzw. man hätte es noch in der gleichen Legislaturperiode wieder ändern können. Jetzt in der Opposition ist es einfach, der Regierung den schwarzen Peter zuzuschieben, weil sie sich angeblich durch "Sturheit ohne Ende" auszeichnet.
Rot-Grün hat Schaden angerichtet!
Viele Wähler vergessen sehr schnell, dass die aktuelle Hartz-Gesetzgebung während der SPD-Schröder –Regierung zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht worden ist. Hartz war als Berater Schröders der Ideengeber für das Desaster. Für viele Empfänger des ALG 2 war das ein herber Absturz, denn sie mussten teilweise ihre Wohnungen aufgeben, Häuser verkaufen und die Spargroschen für das Alter verbrauchen. Peter Hartz war selbst nicht durch Leistung in die Schlagzeilen geraten, sondern durch seine Bewährungsstrafe wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsrats im Zusammenhang mit Lustreisen und Bordellbesuchen. Schön, dass sich jetzt ein SPD-Politiker dazu bekennt, dass Rot-Grün für Zeitarbeiter viel Schaden angerichtet hat. Hoffentlich gibt es für diese Gesetzgebung bald einen Nachfolger, damit man nicht ständig an diesen Mann erinnert wird.
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