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Samstag, 16. Juni 2012

Frau von der Leyen lässt antworten!


Nach zwei Rückfragen per Email auf meine Anfrage an das Bundesarbeitsministerium vom 5. April 2012, hat man es jetzt endlich geschafft, mir eine Antwort zukommen zu lassen. Die Leute scheinen ja völlig überlastet zu sein...Mit einem Brief vom 8. Juni 2012 hat mir ein Mitarbeiter aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales auf meine Mailanfrage geantwortet.

Tarifverhandlung BAP + iGZ für die Zeitarbeit mit der IG Metall!

Über die Tarifeinigung vom 22.5.2012 zwischen den Zeitarbeitgebern und der Industriegewerkschaft Metall für das Metall- und Elektrogewerbe hatte ich bereits berichtet. Es handelt sich um Entgeltzuschläge auf die Stundenlöhne in der Zeitarbeit nach einer bestimmten Einsatzdauer in einem Entleihbetrieb.

·         Nach der sechste vollendeten Woche                  15%
·         Nach dem dritten vollendeten Monat                  20%
·         Nach dem fünften vollendeten Monat                  30%
·         Nach dem siebten vollendeten Monat                  45%
·         Nach dem neunten vollendeten Monat                 50%

Das war so nicht angekündigt - Frau von der Leyen!

Die Tarifpartner, nicht nur die IG-Metall, sollten bis 31. März einen Übergang zum Equal Pay vereinbaren, keine Entgeltzuschläge! Selbst ein Zuschlag ab dem 10. Arbeitsmonat in einem Entleihbetrieb von 50% ist noch weit vom gleichen Lohn für gleiche Arbeit entfernt!

Zitat aus dem Brief des Arbeitsministeriums:
Die Einigung der Tarifvertragsparteien auf eine bessere Entlohnung der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer, die in der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt werden, ist ein großer Fortschritt und ein Ausweis für die Kraft einer intakten Tarifpartnerschaft. Dieses gute Beispiel muss jetzt auf alle Branchen, die Zeitarbeit nutzen, übertragen werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird diesen Prozess aufmerksam begleiten und prüfen, ob und in welchem Umfang noch Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht.
Zitat Ende.

Dazu kann man nur sagen:

Es besteht noch großer Handlungsbedarf!

Es ist zwar zu respektieren, dass man durch diese Zuschläge die Hungerlöhne in der Zeitarbeit etwas reduziert hat. Trotzdem kann das keine Lösung sein, denn die Ausnutzung der Zeitarbeit nimmt kein Ende. Eine Regelung, wie diese, werden die Zeitarbeitnehmer durch Versetzungen der Leiharbeiter aushebeln und mal sehen, wie viele Leiharbeiter wirklich einen kleinen Zuschlag zu den mageren Zeitarbeitslöhnen bekommen. Es reich auch nicht, wenn Sie den Prozess "begleiten" unhd "prüfen" ob Handlungsbedarf besteht. Das war ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber bisher nur für die Metaller. Sie müssen schon die Forderung für jede Tarifgruppe aufrecht erhalten und Fristen zu einer Vereinbarung setzen - so wie es angekündigt war. Die Ankündigung von Frau von der Leyen war nicht auf die IG Metall beschränkt!

Das Ziel Equal Pay darf nicht so leichtfertig aufgegeben werden. Wenn nicht nach spätestens 6 Monaten eine Equal Pay – Regelung erfolgt, werden weiterhin normale Vollzeitarbeitsplätze durch Zeitarbeiter ersetzt.

PS. Eine Anmerkung noch für das Arbeitsministerium. Warum antworten Sie mit einem Brief und zahlen dafür Porto mit dem Geld des Steuerzahlers? Wenn man eine Anfrage per Email bekommt, darf man ohne Scheu und ohne Kosten zu verursachen auch per Email antworten!

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Donnerstag, 24. Mai 2012

Frau von der Leyen – jetzt sind Sie dran!



IG Metall und Zeitarbeitgeber verweigern sich der Forderung nach einer Equal-Pay-Regelung für die Zeitarbeit!


Die Bundesministerin für Arbeit, Frau von der Leyen, hatte den Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Zeitarbeit eine Frist bis Ende März gesetzt, um zu einer Equal-Pay-Regelung zu kommen, damit die Zeitarbeiter nach einer Einarbeitungsfrist den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Wenn keine Einigung erreicht wird, wurde verkündet, sollte eine Kommission darüber entscheiden und eine gesetzliche Regelung erfolgen. Diese Drohung haben die Zeitarbeitsverbände und die IG Metall wohl nicht ernst genommen, denn sie legten gestern einen neuen Tarif für die Zeitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie vor, der nichts mit Equal Pay zu tun hat! So ernst muss man die Forderung der Gewerkschaften nach einer gerechten Bezahlung der Leiharbeiter also nehmen, dass sie nicht einmal nach einer Aufforderung der Bundesregierung dieses Ziel durchsetzen.

Was die IG-Metall jetzt vorlegt, hat nichts mit Equal Pay zu tun!


Die Gewerkschaften stellen ihre Forderungen für die Galerie und man kann es nur als Showtime bezeichnen, wenn sie gebetsmühlenartig die Equal Pay – Forderung aufstellen. Bei allen Tarifverhandlungen haben sie bisher einen Rückzieher gemacht und sogar die Aufforderung der Arbeitsministerin haben die Metall-Gewerkschafter jetzt ignoriert.

Die Erhöhung der Branchenzuschläge ist kein Equal Pay!


Nach sechs Wochen 15% Branchenzuschlag, nach drei Monaten 20% und dann in weiteren drei Stufen bis zu 50% Branchenzuschlag nach neun Monaten in dem gleichen Ausleihbetrieb. Das bedeutet, dass in der untersten Lohngruppe ein Zeitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie nach 9 Monaten im gleichen Betrieb von ursprünglich 8,19 Euro je Stunde bis auf 12,29 Euro kommen kann. Der Billigtarif für die Stammbelegschaft liegt in dieser Branche bei etwa 14,30 Euro je Stunde. Von diesen Pseudo-Lohnerhöhungen werden die Zeitarbeiter aber nichts haben. Etwa 50% der Ausleihzeit in diesem Industriebereich liegt unter 3 Monate und wenn die Zuschläge höhe werden, kann man davon ausgehen, dass die Leiharbeiter ausgewechselt werden.

So lernen sie auf jeden Fall einen neuen Betrieb kennen…

IG Metall schiebt das Thema Leiharbeit auf die lange Bank!


Sehr überraschend war bei diesem Tarifabschluss auch, dass die IG Metall das Thema Zeitarbeit offensichtlich lange bei Seite schieben will. Der Vertrag wurde mit einer Laufzeit von 5 Jahren bis 2017 abgeschlossen. Damit hat man das Thema Equal Pay in der Metallbranche erst einmal für fünf Jahre vom Tisch! Der gleiche Lohn für gleiche Arbeit kann also nur nach einer Gesetzesänderung kommen.

Toll, toll, toll – IG Metall!


Man muss sich schon wundern, wie viele Arbeitnehmer bei dieser Behandlung von Kolleginnen und Kollegen noch immer in der IG Metall sind und auch sehr verwunderlich ist es, dass Hannelore Kraft mit den Grünen eine Mehrheit in NRW bekommen hat und die Linke aus dem Landtag geflogen ist. Die Gewerkschafter sind fast ausschließlich SPD-Mitglieder und die SPD hat sich bisher beim Thema Zeitarbeit auch nur mit Parolen gezeigt. Was muss denn noch passieren, damit es die Linke mit einer starken Fraktion im nächsten Jahr in den Bundestag schafft? NRW hat sie nicht gewählt! Wo sollen die Stimmen herkommen? Die Linke will aber offensichtlich auch keinen Erfolg! Wenn man Oskar Lafontaine nicht als Parteivorsitzenden will, sondern wahrscheinlich eine Truppe an die Parteispitze wählt, die die Partei nach dem Motto "Jugend forscht" in den Bundeswahlkampf führt, kann man davon ausgehen, dass man die Stimmen aus dem Westen und die Stimmen der unzufriedenen SPD-Wähler auf jeden Fall nicht haben will…

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Sonntag, 6. Mai 2012

Metall-Tarifeinigung noch nicht in Sicht!


In der Tarifausendersetzung in der Metall- und Elektroindustrie ist noch keine Lösung in Sichtweite. Der Chef des Arbeitgeberverbandes Martin Kannegiesser bleibt stur und will sein Angebot von 3 % auf 14 Monate nicht verbessern. Die Metallgewerkschaft fordert noch immer 6,5% auf 12 Monate und will von ihren Forderungen im Moment auch noch nicht abweichen. Die weiteren Forderungen der Metaller betreffen eine größere Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Zeitarbeitern und die Übernahme von Auszubildenden. Neben der Lohnforderung scheint die Mitbestimmung bei der Einstelllung von weiteren Leiharbeitern eine der beiden Forderungen zu sein, die den Arbeitgebern nicht schmeckt! Bei 3,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie und das insbesondere in den Schlüsselindustrien, wie dem Automobilbau, haben die Gewerkschaften jedoch viel Macht und sollten auf ihren Forderungen für die Zeitarbeiter auf jeden Fall bestehen.

Keine Nachricht von Frau von der Leyen!

Auf meine Anfrage an die Bundesministerin für Arbeit vom 5. April habe ich bis heute noch keine Antwort erhalten. Das Bundesministerium hat es leider in einem Monat nicht geschafft, mir eine Auskunft darüber zu geben, wie weit es mit den Verhandlungen über Equal Pay in der Zeitarbeit zwischen den Tarifparteien jetzt ist. Frau von der Leyen hatte mit einer Kommission gedroht, die sonst über die Frist bis zum gleichen Lohn für die gleiche Arbeit entscheiden sollte. Auch ob eine solche Kommission bereits eingesetzt ist und wer die Teilnehmer sind, ist bisher nicht bekannt!

Foto: Martin Kannegiesser Flickr / Urheber: Arbeitgeberverband Gesamtmetall



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Donnerstag, 5. April 2012

Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Ursula von der Leyen hatte den Tarifpartnern für die Zeitarbeit eine Frist zur Einigung in Sachen "Equal Pay" bis zum 31. März 2012 gesetzt. Sie sollten sich über einen Zeitpunkt verständigen, ab dem Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen, wie die Stammbelegschaft.

Ich habe soeben folgende Anfrage an das Arbeitsministerium geschickt:

Betreff: Equal Pay in der Zeitarbeit
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Arbeitsministerin Frau von der Leyen hatte den Tarifpartnern für die Zeitarbeitsbranchen eine Frist zum 31. März 2012 gesetzt, um eine Equal Pay - Vereinbarung zu treffen. Frau von de Leyen hatte gleichzeitig angekündigt, dass für den Fall, dass sich die Tarifpartner nicht unter sich einigen können, eine Kommission eingesetzt wird, die über eine Frist entscheiden wird, ab wann Zeitarbeiter den gleichen Lohn bekommen sollen, wie die Stammbelegschaft.

Bitte teilen Sie mir mit:

1. Ist diese Frist eingehalten worden?
2. Falls ja, mit welchem Ergebnis?
3. Falls nein, ist die Kommission einberufen worden?
4. Wer ist Mitglied dieser Kommission?
5. Bis wann soll es eine Entscheidung geben?

Mit freundlichen Grüßen
 

...schaun wir mal, welche Antwort kommt...

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Mittwoch, 15. Februar 2012

Wann werden die Leiharbeiter am Erfolg beteiligt?


Ursula von der Leyen, unser Mutter der Nation, fordert in den Tarifauseinandersetzungen in diesem Jahr, deutliche Lohnerhöhungen. Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an die Arbeitsministerin, dass sie sich so deutlich auf die Arbeitnehmerseite stellt, was man sonst von der CDU nicht hört, sondern gerne auf die Tarifautonomie verweist. Sie argumentiert damit, dass die Arbeitnehmer am Erfolg beteiligt werden müssen, aber warum betrifft das nicht die Zeitarbeit? Trotzdem muss man sich fragen, ob nicht zunächst einmal an den wichtigen Baustellen gearbeitet werden soll. Die Metaller, die jetzt 6,5% mehr Lohn fordern, gehören zusammen mit der Druckindustrie und der Chemie zu den Bestverdienern in Deutschland. Wenn es dort schon wieder einen so hohen Lohnabschluss geben würde, bekommen die Gutverdiener mal wieder einen Zuschlag und was ist mit dem Niedriglohnsektor?

Keine gleiche Lohn- und Gehaltserhöhung für alle Einkommensgruppen!

Die Gewerkschaften sorgen mit ihrem Gießkannenprinzip bei allen Tarifrunden für eine weitere Ungleichheit zwischen den Einkommensgruppen, da hilft auch der eine oder andere Sockelbetrag nicht darüber hinweg. Die Gehaltsempfänger mit hohen Gehältern bekommen angenommen 6,5 % und auch der Geringverdiener bekommt 6,5%! Bei dem Gutverdiener sind das schnell mal 300 bis 400 Euro im Monat und der Geringverdiener bekommt nicht einmal 100 Euro brutto. Warum kann man die Tarife nicht staffeln? Wenn man den Spitzenverdienern keine Erhöhung zahle oder maximal die Inflationsrate, dann bleiben für die mittleren Einkommen die 6,5% und für die Geringverdiener stehen plötzlich bei gleicher Lohnsumme für das Unternehmen vielleicht 8% oder 10% zur Verfügung.

Bundesverfassungsgericht hebelt Beamtentarif aus!

Das Bundesverfassungsgericht hat ein sehr skurriles und unglaubliches Urteil gefällt. Es hat festgestellt, dass die jungen Professoren, die nach dem neuen Beamtentarif W bezahlt werden, zu wenig verdienen. Es hat der Klage eines Chemieprofessors aus Marburg stattgegeben, der gegen sein 2005 festgelegtes W2- Gehalt von 3.890 Euro (bei Beamten knapp 3.000 Euro netto!) geklagt hatte. Das Gericht hat sich in der Begründung auf das Alimentationsprinzip für die Beamten gestützt, dass dem Beamten auf Lebenszeit grundrechtlich eine angemessene Vergütung garantiert…

Weil dieses Grundgehalt für den Professor nicht "angemessen" ist, muss es erhöht werden und außerdem muss eine Leistungszulage gezahlt werden. Für welche Leistung die jungen Professoren eine Leistungszulage bekommen sollen, wurde nicht festgestellt! Zusammen in beiden Kammern des Bundverfassungsgerichts sind übrigens von 16 Richtern 11 Professoren.
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Dienstag, 31. Januar 2012

Missbrauch von Werkverträgen nimmt zu!

Die Mindestlöhne in der Zeitarbeit sind den Betreibern von Firmen, die weiter Lohndumping betreiben wollen, offensichtlich zu hoch. Wer meint, dass 7,01 Euro Ost und 7,89 Euro West schon Lohndumping ist, der hat zwar Recht, aber es gibt eine Vielzahl von Arbeitgebern, die das nächste Schlupfloch in der Arbeitsmarktordnung nutzen, die Werkverträge. Michael Sommer, der DGB-Vorsitzende sagte dem "Spiegel" nach einem nt-Bericht, dass nach dem Missbrauch der Leiharbeit jetzt viele Arbeitgeber das nächste Schlupfloch suchen, um weiter Lohndumping zu betreiben.
 
Werkverträge bei Netto und Kaufland?

Die Zollfahndung soll bei einer Razzia in den Konzernen Netto und Kaufland und deren Partnerfirmen ermittelt habe, dass beispielsweise Lagerarbeiter und Staplerfahrer mit rechtswidrigen Werkverträgen beschäftigt werden. Die Tariflöhne sollen dabei wesentlich unterschritten worden sein und dadurch sind auch zu geringe Beiträge an die Sozialversicherungen abgeführt worden.

120 Firmen mit 350.000 Beschäftigten mit Werkverträgen im Einzelhandel!

Ver.di, als zuständige Dienstleistungsgewerkschaft, äußert sich im "Spiegel" zu den Werkverträgen im Einzelhandel. Demnach sollen etwa 350.000 Arbeitnehmer in ca. 120 Firmen über Werkverträge im Einzelhandel beschäftigt sein. Bestimmte Aufgaben innerhalb eines Unternehmens werden dabei ausgegliedert und an eine Fremdfirma vergeben. Diese Firmen sind keine Zeitarbeitsfirmen und unterliegen keinem Mindestlohn. Das ist das Schlupfloch, das sich findige Unternehmer suchen. Diese Meinung vertritt auch die IG Bau. Der Vorsitzende sagte, dass es in Deutschland kaum noch ein Bau-Unternehmen gibt, das ohne Werkverträge arbeitet. Ursula von der Leyen sieht bei Werkverträgen allerdings im Moment keinen Handlungsbedarf auf Gesetzesebene, sondern möchte das Problem mit besseren Kontrollen beheben.
Foto: Laurence Chaperon

Wer weiß, wo mit Werkverträgen gearbeitet wird?
Wer weiß, welche Löhne bei Unternehmen mit Werkverträgen gezahlt werden?

Ich bitte um Kommentare.

Wir müssen auch dieses Thema intensiv beobachten, damit der Weg nicht von der Zeitarbeit in den Werkvertrag führt!



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Mittwoch, 4. Januar 2012

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bald Realität?


Nach einem aktuellen Bericht der Berliner Umschau, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zeitarbeitsverbandes Werner Stolz in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt", dass er spätestens Ende des Frühjahrs 2012 mit einer Einigung zwischen dem Zeitarbeitsverband IGZ und den Einzelgewerkschaften rechnet. Auch der Vertreter des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP) äußerte verhaltenen Optimismus. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber in der Zeitarbeit folgen damit der Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die einen Termin für eine Einigung zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in Sachen "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gesetzt hatte. Sollte diese Einigung nicht zustande kommen, wird eine Kommission über die Ausgestaltung einer Equal-Pay-Regelung befinden, hatte die Ministerin gedroht.

Sonderungsgespräche mit der IG Metall sind abgeschlossen!

Es wurde erklärt, dass die vorab geführten Sondierungsgespräche mit der IG Metall bereits abgeschlossen sind, bevor es jetzt im Februar in die Tarifverhandlungen geht. Die IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) hat mit den Arbeitgebern bereits eine Pilotvereinbarung unterschrieben (wir hatten davon berichtet). In dieser Pilotvereinbarung für eine Equal Pay – Regelung wurde eine Einarbeitungszeit von drei Monaten paraphiert und danach soll eine schrittweise Anhebung des Lohns beginnen. Diese Vereinbarung ist leider das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben ist, weil nicht einmal festgehalten wurde, ab wann letztendlich der gleiche Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden muss.

IG BCE-Pilotabschluss darf kein Standard werden!

Jetzt muss man den Gewerkschaften genau auf die Finger schauen, denn der Abschluss mit der IG BCE ist nicht nur völlig unzureichend, sondern auch noch ungenau! Die Chance die eingesetzten Leiharbeiter nach drei Monaten wieder gegen eine neue "Truppe" auszutauschen, um die Anhebung der Löhne zu verhindern, muss ausgeschlossen sein! Vor allem muss eine für alle Branchen verbindliche Regelung getroffen werden, nach welcher Einarbeitungszeit der Lohn auf Equal-Pay-Niveau angehoben werden muss. Entweder die Einarbeitungszeit und die Anpassungszeit auf den gleichen Lohn der Stammbelegschaft sind sehr kurz – oder es muss je nach erforderlicher Qualifikation für jede Tätigkeit eine gesonderte Regelung getroffen werden. 

Jetzt können die Gewerkschaften beweisen, dass sie für die Leiharbeiter da sind! Equal Pay darf keine "Kann-Bestimmung" sein und eine schrittweise Anpassung an die Löhne der Stammbelegschaft (Modell IG BCE) ist Quatsch!

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