Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Ursula von der Leyen hatte den Tarifpartnern für die Zeitarbeit eine Frist zur Einigung in Sachen "Equal Pay" bis zum 31. März 2012 gesetzt. Sie sollten sich über einen Zeitpunkt verständigen, ab dem Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen, wie die Stammbelegschaft.

Ich habe soeben folgende Anfrage an das Arbeitsministerium geschickt:

Betreff: Equal Pay in der Zeitarbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Arbeitsministerin Frau von der Leyen hatte den Tarifpartnern für die Zeitarbeitsbranchen eine Frist zum 31. März 2012 gesetzt, um eine Equal Pay - Vereinbarung zu treffen. Frau von de Leyen hatte gleichzeitig angekündigt, dass für den Fall, dass sich die Tarifpartner nicht unter sich einigen können, eine Kommission eingesetzt wird, die über eine Frist entscheiden wird, ab wann Zeitarbeiter den gleichen Lohn bekommen sollen, wie die Stammbelegschaft.

Bitte teilen Sie mir mit:

1. Ist diese Frist eingehalten worden?
2. Falls ja, mit welchem Ergebnis?
3. Falls nein, ist die Kommission einberufen worden?
4. Wer ist Mitglied dieser Kommission?
5. Bis wann soll es eine Entscheidung geben?

Mit freundlichen Grüßen

...schaun wir mal, welche Antwort kommt...

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IG-Metall wagt ideenreichen neuen Vorstoß!

Die Frankfurter Rundschau berichtet von einem erneuten Vorstoß der IG-Metall gegen die Zeitarbeit. Die IG-Metall Norddeutschland fordert die komplette Neuregelung des Bereichs „flexibler Personaleinsatz“ in einem Tarifvertrag. Darin sollen Betriebe, die keine Leiharbeiter beschäftigen eine größere Möglichkeit bekommen befristete Arbeitsverhältnisse einzugehen und die Führung von Arbeitszeitkonten kann in erhöhtem Maße zum Einsatz kommen, um die Flexibilität in den Betrieben zu erhöhen. Alles nach der Devise: Interne Flexibilität über Befristungen oder Arbeitszeitkonten geht vor externer Flexibilität durch Leiharbeit! Vor allem wäre durch eine solche tarifliche Regelung der gleiche Lohn für gleiche Arbeit gewährleistet.

Equal pay als Betriebsvereinbarung!

Die IG-Metall Norddeutschland ist sogar der Meinung, dass der gleiche Lohn für gleiche Arbeit auch nur für einen einzelnen Betrieb vereinbart werden kann bis eine gesetzliche Neuregelung greift. Equal Pay müsse nicht zwangsläufig tariflich durch einen Flächentarifvertrag auf die gesamte Branche angewendet werden, sondern kann auch in Betriebsvereinbarungen festgeschrieben werden. Zu solchen Vereinbarungen sind jetzt natürlich die Betriebsräte der Unternehmen gefordert, aber ob die stark genug sind diese Forderung durchzusetzen, bleibt zweifelhaft.

Arbeitskampf oder nur heiße Luft?

Mit diesen, ausnahmsweise einmal ideenreichen, kreativen Forderungen, beginnt die IG-Metall den Kampf gegen die Ausbeutung in der Zeitarbeit „verhandlungsfähig“ zu machen, denn die Arbeitgeberverbände lehnen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit grundsätzlich ab. Wenn schon die Parteien zu schwach sind, um sich für die Verbesserung der Bezahlung der Leiharbeiter einzusetzen, dann hilft vielleicht einmal ein größerer Arbeitskampf. IG-Metall-Boss Huber hatte ja der Regierung bereits mit einem „knallharten Tarifkonflikt“ gedroht, sollte es nicht möglich sein, equal pay gesetzlich festzuschreiben. Wir werden alle beobachten, ob Huber seine Drohung auch nur ansatzweise in die Tat umsetzt. Es ist zu hoffen, dass Huber nicht nur "heiße Luft" verbreitet.