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Donnerstag, 24. Mai 2012

Frau von der Leyen – jetzt sind Sie dran!



IG Metall und Zeitarbeitgeber verweigern sich der Forderung nach einer Equal-Pay-Regelung für die Zeitarbeit!


Die Bundesministerin für Arbeit, Frau von der Leyen, hatte den Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Zeitarbeit eine Frist bis Ende März gesetzt, um zu einer Equal-Pay-Regelung zu kommen, damit die Zeitarbeiter nach einer Einarbeitungsfrist den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Wenn keine Einigung erreicht wird, wurde verkündet, sollte eine Kommission darüber entscheiden und eine gesetzliche Regelung erfolgen. Diese Drohung haben die Zeitarbeitsverbände und die IG Metall wohl nicht ernst genommen, denn sie legten gestern einen neuen Tarif für die Zeitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie vor, der nichts mit Equal Pay zu tun hat! So ernst muss man die Forderung der Gewerkschaften nach einer gerechten Bezahlung der Leiharbeiter also nehmen, dass sie nicht einmal nach einer Aufforderung der Bundesregierung dieses Ziel durchsetzen.

Was die IG-Metall jetzt vorlegt, hat nichts mit Equal Pay zu tun!


Die Gewerkschaften stellen ihre Forderungen für die Galerie und man kann es nur als Showtime bezeichnen, wenn sie gebetsmühlenartig die Equal Pay – Forderung aufstellen. Bei allen Tarifverhandlungen haben sie bisher einen Rückzieher gemacht und sogar die Aufforderung der Arbeitsministerin haben die Metall-Gewerkschafter jetzt ignoriert.

Die Erhöhung der Branchenzuschläge ist kein Equal Pay!


Nach sechs Wochen 15% Branchenzuschlag, nach drei Monaten 20% und dann in weiteren drei Stufen bis zu 50% Branchenzuschlag nach neun Monaten in dem gleichen Ausleihbetrieb. Das bedeutet, dass in der untersten Lohngruppe ein Zeitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie nach 9 Monaten im gleichen Betrieb von ursprünglich 8,19 Euro je Stunde bis auf 12,29 Euro kommen kann. Der Billigtarif für die Stammbelegschaft liegt in dieser Branche bei etwa 14,30 Euro je Stunde. Von diesen Pseudo-Lohnerhöhungen werden die Zeitarbeiter aber nichts haben. Etwa 50% der Ausleihzeit in diesem Industriebereich liegt unter 3 Monate und wenn die Zuschläge höhe werden, kann man davon ausgehen, dass die Leiharbeiter ausgewechselt werden.

So lernen sie auf jeden Fall einen neuen Betrieb kennen…

IG Metall schiebt das Thema Leiharbeit auf die lange Bank!


Sehr überraschend war bei diesem Tarifabschluss auch, dass die IG Metall das Thema Zeitarbeit offensichtlich lange bei Seite schieben will. Der Vertrag wurde mit einer Laufzeit von 5 Jahren bis 2017 abgeschlossen. Damit hat man das Thema Equal Pay in der Metallbranche erst einmal für fünf Jahre vom Tisch! Der gleiche Lohn für gleiche Arbeit kann also nur nach einer Gesetzesänderung kommen.

Toll, toll, toll – IG Metall!


Man muss sich schon wundern, wie viele Arbeitnehmer bei dieser Behandlung von Kolleginnen und Kollegen noch immer in der IG Metall sind und auch sehr verwunderlich ist es, dass Hannelore Kraft mit den Grünen eine Mehrheit in NRW bekommen hat und die Linke aus dem Landtag geflogen ist. Die Gewerkschafter sind fast ausschließlich SPD-Mitglieder und die SPD hat sich bisher beim Thema Zeitarbeit auch nur mit Parolen gezeigt. Was muss denn noch passieren, damit es die Linke mit einer starken Fraktion im nächsten Jahr in den Bundestag schafft? NRW hat sie nicht gewählt! Wo sollen die Stimmen herkommen? Die Linke will aber offensichtlich auch keinen Erfolg! Wenn man Oskar Lafontaine nicht als Parteivorsitzenden will, sondern wahrscheinlich eine Truppe an die Parteispitze wählt, die die Partei nach dem Motto "Jugend forscht" in den Bundeswahlkampf führt, kann man davon ausgehen, dass man die Stimmen aus dem Westen und die Stimmen der unzufriedenen SPD-Wähler auf jeden Fall nicht haben will…

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Samstag, 19. Mai 2012

Streiken die Metaller für Mitbestimmung bei Leiharbeit?

Man darf gespannt sein, ob sich die Metall- und Elektroindustrie in einen ersten großen Streik seit zehn Jahre begibt, um ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Leiharbeitern zu gekommen. Die Tarifgespräche kommen nicht weiter, denn über die Themen grundsätzliche Übernahme von Azubis und Leiharbeit wurde noch nicht verhandelt. Bisher gibt es nur die Forderung von 6,5% der IG Metall gegenüber einem Angebot der Arbeitgeber von 3% mit einer Laufzeit von 14 Monaten. Die Verhandlungen werden im Pilottarifbezirk der IG Metall Baden-Württemberg geführt und man kann nur hoffen, dass die Metaller nicht nachgeben.

Eine Lohnerhöhung von 5-6% ist nichts wert!

Wenn es die Gewerkschaft nicht schafft die Leiharbeit zu begrenzen und den Abschluss von weiteren Werkverträgen mit Mitarbeitern, die Dumpinglöhne bekommen, zu verhindern, ist ein Tarifabschluss von 5 oder 6% nichts wert oder nur für diejenigen Schlipsträger, die keine Leiharbeiter und Werkvertragslöhner zu befürchten haben. Mit jeder Lohnerhöhung werden immer mehr Zeitarbeitnehmer beschäftigt und so wird aus einer Tariferhöhung für die Unternehmen später noch ein Gewinn. Die IG Metall kann ihre Mitglieder nur vor Entlassungen schützen, indem sie konsequent gegen die Ausweitung der Leiharbeit kämpft.

Die Gewerkschaft muss hart bleiben!
 
Die nächste Verhandlungsrunde könnte darüber entscheiden, ob die Gewerkschaft weich wird oder ob sie die Kraft zu einem großen Arbeitskampf hat. Die Metall-Arbeitgeber haben in den letzten Jahren wieder reichlich verdient und können nicht nur eine Lohnerhöhung von 6% bezahlen, sondern auch einen Abbau der Leiharbeit überstehen. Das geht bestimmt sogar, ohne die sehr "eng bemessenen" Vorstandsbezüge zu reduzieren und die Dividenden für Aktionäre zu kürzen – wetten?

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Mittwoch, 16. Mai 2012

Erfolg für Leiharbeiter im CGZP-Streit!


Die durch die CGZP um ihren gerechten Lohn gebrachten Leiharbeiter haben beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Teilerfolg erstritten. Die an die wegen der Tarifunfähigkeit verurteilte Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen CGZP angeschlossenen Leiharbeitsfirmen müssen die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

Unter dem Aktenzeichen L 8 R 164/12 B ER wurde beim Landessozialgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung die Sozialversicherungsbeiträge bis zu einem Lohn, der einem Equal Pay, also dem gleichen Lohn der Stammbelegschaft gleichkommt, nachfordern kann. Die Zahlung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit hätte nur durch einen wirksamen Tarifvertrag verhindert werden können, was nach der bescheinigte Tarifunfähigkeit der CGZP nicht der Fall war. Die Rentenversicherung kann jetzt bis zur Verjährungsgrenze die zu wenig gezahlten Beiträge nachfordern. Die Argumente der Arbeitgeber, dass es teilweise bereits unbeanstandete Betriebsprüfungen gegeben hätte oder ein Vertrauensschutz auf die Rechtmäßigkeit der seinerzeit gültigen Tarifverträge vorgelegen hatte, wurden als nicht schlüssig angesehen und sind daher nicht wirksam.

Sollte es noch Leiharbeiter geben, die ihre Forderungen noch nicht angemeldet haben, so sollten sie das schnellstens tun. Das bringt nicht nur Geld in die Kasse, sondern noch einige zusätzliche Rentenpunkte!

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Sonntag, 6. Mai 2012

Metall-Tarifeinigung noch nicht in Sicht!


In der Tarifausendersetzung in der Metall- und Elektroindustrie ist noch keine Lösung in Sichtweite. Der Chef des Arbeitgeberverbandes Martin Kannegiesser bleibt stur und will sein Angebot von 3 % auf 14 Monate nicht verbessern. Die Metallgewerkschaft fordert noch immer 6,5% auf 12 Monate und will von ihren Forderungen im Moment auch noch nicht abweichen. Die weiteren Forderungen der Metaller betreffen eine größere Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Zeitarbeitern und die Übernahme von Auszubildenden. Neben der Lohnforderung scheint die Mitbestimmung bei der Einstelllung von weiteren Leiharbeitern eine der beiden Forderungen zu sein, die den Arbeitgebern nicht schmeckt! Bei 3,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie und das insbesondere in den Schlüsselindustrien, wie dem Automobilbau, haben die Gewerkschaften jedoch viel Macht und sollten auf ihren Forderungen für die Zeitarbeiter auf jeden Fall bestehen.

Keine Nachricht von Frau von der Leyen!

Auf meine Anfrage an die Bundesministerin für Arbeit vom 5. April habe ich bis heute noch keine Antwort erhalten. Das Bundesministerium hat es leider in einem Monat nicht geschafft, mir eine Auskunft darüber zu geben, wie weit es mit den Verhandlungen über Equal Pay in der Zeitarbeit zwischen den Tarifparteien jetzt ist. Frau von der Leyen hatte mit einer Kommission gedroht, die sonst über die Frist bis zum gleichen Lohn für die gleiche Arbeit entscheiden sollte. Auch ob eine solche Kommission bereits eingesetzt ist und wer die Teilnehmer sind, ist bisher nicht bekannt!

Foto: Martin Kannegiesser Flickr / Urheber: Arbeitgeberverband Gesamtmetall



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Donnerstag, 23. Februar 2012

Am 2. März geht es um Werkverträge!


Am 2. März 2012 geht es im Bundesrat um das Thema Werkverträge. NRW hatte eine Initiative eingebracht, der jetzt das Land Rheinland-Pfalz beigetreten ist. Leider ist die Bundesratsmehrheit für die Initiative nicht sicher, denn das Regierungslager aus CDU/CSU/FDP verfügt im Moment über 28 Stimmen, die Opposition über 26 Stimmen und 15 Stimmen fallen auf die "neutralen" Länder mit einer SPD-CDU oder CDU-SPD-Regierung. Man sollte allerdings meinen, dass allein der gesunde Menschenverstand ausreicht, um die Initiative gegen Hungerlöhne der Arbeitnehmer mit Arbeitgebern, die durch Werkverträge mit den Auftraggebern verbunden sind, zu unterstützen. Doch mit dem allgemeinen Menschenverstand ist es in der Politik vielfach nicht sicher.

Problemlösung ist der gesetzliche Mindestlohn!

Der Lebensmittelhandel ist von Werkverträgen durchseucht. Es handelt sich vielfach um Firmen, die für die Regale in den Supermärkten zuständig sind. Die Beschäftigen der Werkvertragspartner werden quasi wie in der Zeitarbeit an die Supermarktketten "ausgeliehen". Die Arbeitnehmer arbeiten nach Weisungen des Supermarktleiters, wie alle anderen Angestellten, aber müssen das für Dumpinglöhne tun, die vielfach im Bereich von 6 Euro pro Stunde liegen. Mit dem Trick Werkverträge umgehen die Supermarktketten den eigenen Tarifvertrag und den Mindestlohn für Leiharbeiter. Viele der Werkvertrags-Arbeitnehmer müssen Sozialleistungen als Aufstocker beantragen und belasten damit die Steuerzahler, damit es in den Kassen der Werkvertragsunternehmen und der Supermärkte klingelt.

Keine genauen Zahlen!

Es sind aber nicht nur die Supermärkte, die durch Werkverträge die Arbeitnehmer ausbeuten, sondern das passiert in vielen anderen Branchen auch; besonders auch in der Automobilbranche. Jeder, der sich ein Neufahrzeug anschaffen will, sollte nach dem Muster des "fairtrade" für die Dritte Welt, danach schauen, ob der betreffende Automobilkonzern das geliebte Fortbewegungsmittel der Deutschen mit Werkvertragsmitarbeitern und Leiharbeitern die Nobelkarossen produziert. Es gibt keine verlässlichen Zahlen für die Beschäftigten in Werkvertragsunternehmen in Deutschland. Nach Schätzungen gehen die Zahlen aber in die Hunderttausende und es ist nach Einführung des Mindestlohns in der Zeitarbeit und möglicher Angleichung an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit damit zu rechnen, dass diese Möglichkeit von den Unternehmern brutal ausgenutzt wird.

Initiative gegen Werkverträge!

Die Bundesregierung soll durch die Initiative aufgefordert werden, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einführung des Mindestlohns regelt. Dazu sollen die Betriebsräte mehr Rechte bekommen, um Werkverträge und Scheinselbständigkeit zu bekämpfen. Außerdem sollen Daten für die Statistik gesammelt werden, die die Anzahl der Arbeitnehmer in Werkverträgen aufzeigt.

Modification of file Bundesrat.jpg / Flickr – Urheber: campsmum / Patrick Jayne and Thomas

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Sonntag, 22. Januar 2012

Immer mehr Minijobs mit Niedriglohn!

Um zu erkennen, dass es immer mehr Minijobs gibt und die Minijobs fast ausnahmslos dem Niedriglohnsektor angehören, muss man kein Wissenschaftler sein und keine Untersuchungen machen. Trotzdem haben sich Wissenschaftler der Hans-Böckler-Stiftung mit diesem Thema befasst, berichtete Zeit online. Fast 90% der schon 7,3 Millionen Minijobber arbeiten zu Niedriglöhnen, haben die hochbezahlten Wissenschaftler ermittelt. Solche Zahlen kann man vom statistischen Bundesamt und der Agentur für Arbeit bekommen. Warum die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung dafür Geld ausgibt, ist ein Rätsel. Die Statistiker des Bundesamtes haben ermittelt, dass die Brutto-Stundenlöhne von Minijobbern durchschnittlich nicht halb so hoch sind, wie die Stundenlöhne von Vollzeitbeschäftigten.

1,2 Mio. verdienen weniger als 5 Euro pro Stunde!

Es ist schon unglaublich, dass etwa 1.200.000 Arbeitnehmer in Deutschland weniger als 5 Euro in der Stunde verdienen. Nicht so erstaunlich ist, dass davon etwa 58% in Minijobs beschäftigt sind. Die Tatsache, dass 90 Prozent der Minijobber im Osten weniger als 7,03 € verdienen und 9,76 € im Westen, ist für die untere Lohngruppe der Zeitarbeiter allerdings ein Schlag ins Gesicht, denn damit verdienen immerhin viele Minijobber mehr pro Stunde, als Vollzeitbeschäftigte in der Zeitarbeit.

Minijobs und Zeitarbeit führen in die Altersarmut!

Das ist keine veröffentlichte Erkenntnis aus der zuvor genannten Studie, aber eine Binsenweisheit. Wer sehr wenig oder gar keine Sozialabgaben bezahlt, wird keine auskömmliche Rente bekommen, sondern für das Existenzminimum Hartz IV beantragen müssen. Das ist die logische Konsequenz daraus, dass sich die Unternehmer durch Minijobs und Zeitarbeit die Taschen voll machen und der Steuerzahler am Ende die Zeche dafür zu bezahlen hat. Das führt zwangsläufig in die Pleite der Rentenversicherungssysteme.

Minijobs müssen abgeschafft werden!

Die Forscher der Böckler-Stiftung kommen zu dem Ergebnis, dass die Abschaffung von Minijobs unvermeidlich ist, weil sie mit einem Hungerlohn abgespeist werden und fast nie zu einem regulären Arbeitsverhältnis führen; geschätzt sind das höchstens 9 Prozent. Wenn solche Möglichkeiten für Unternehmer bestehen, werden diese Möglichkeiten der Ausbeutung auch weiter genutzt. Warum die Regierung von schwarz-gelb jetzt die Verdienstgrenze von Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro heraufsetzen will, ist angesichts der Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt durch das Steuer- und Abgabenprivileg der Minijobs ein Rätsel und im Hinblick auf die drohenden Lücken im Rentensystem völlig absurd. Man sollte nicht die Verdienstgrenze von Minijobs erhöhen, sondern die Privilegien bei der Steuer und bei den Abgaben aufheben und gleichzeitig der Schwarzarbeit den Kampf ansagen.
Bildquelle: aboutpixel.de / kleingeld II © Petra Bork

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Mittwoch, 14. Dezember 2011

Plumper Betrug der Leiharbeiter durch die IG BCE!

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie will die Zeitarbeiter für dumm verkaufen. Sie hat mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) eine stufenweise Anpassung der Bezahlung von Leiharbeitern mit der Stammbelegschaft vereinbart. Zwei große "Knackpunkte" hat diese Vereinbarung allerdings.

1.       Der Tarifpunkt gilt nur, wenn alle anderen DGB-Gewerkschaften eine ähnliche Regelung aushandeln!
2.       Die Höhe des Lohns richtet sich nach der Entleihdauer des Zeitarbeitnehmers, was eine Bezahlung nach dem "Equal Pay –Prinzip" durch die Zeitarbeitgeber willkürlich unterbinden kann.

Von dieser neuen tarifvertraglichen Regelung der Zeitarbeit waren selbst andere DGB-Gewerkschaften überrascht. Verdi verkündete sofort, dass man vom Prinzip der Stufenanpassung nichts hält und die heimlichen Tarifverhandlungen der IG BCE, an die sich dann alle anderen Gewerkschaften richten sollten, nicht zielführend seien.

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