Erfolg für Leiharbeiter im CGZP-Streit!

Die durch die CGZP um ihren gerechten Lohn gebrachten Leiharbeiter haben beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Teilerfolg erstritten. Die an die wegen der Tarifunfähigkeit verurteilte Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen CGZP angeschlossenen Leiharbeitsfirmen müssen die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

Unter dem Aktenzeichen L 8 R 164/12 B ER wurde beim Landessozialgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung die Sozialversicherungsbeiträge bis zu einem Lohn, der einem Equal Pay, also dem gleichen Lohn der Stammbelegschaft gleichkommt, nachfordern kann. Die Zahlung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit hätte nur durch einen wirksamen Tarifvertrag verhindert werden können, was nach der bescheinigte Tarifunfähigkeit der CGZP nicht der Fall war. Die Rentenversicherung kann jetzt bis zur Verjährungsgrenze die zu wenig gezahlten Beiträge nachfordern. Die Argumente der Arbeitgeber, dass es teilweise bereits unbeanstandete Betriebsprüfungen gegeben hätte oder ein Vertrauensschutz auf die Rechtmäßigkeit der seinerzeit gültigen Tarifverträge vorgelegen hatte, wurden als nicht schlüssig angesehen und sind daher nicht wirksam.

Sollte es noch Leiharbeiter geben, die ihre Forderungen noch nicht angemeldet haben, so sollten sie das schnellstens tun. Das bringt nicht nur Geld in die Kasse, sondern noch einige zusätzliche Rentenpunkte!

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Leiharbeiter müssen klagen!

Nach einem Bericht des „Mitteldeutschen Rundfunks online“ hat sich der Pressesprecher des Bundesarbeitsgericht Christoph Schmitz-Scholemann in einem Interview des Mitteldeutschen Rundfunks noch einmal zum Urteil gegen die CGZP geäußert. Er wies noch einmal darauf hin, dass die Leiharbeiter den Lohn einklagen müssen, der durch die vom BAG festgestellte Tarifunfähigkeit zu wenig gezahlt worden ist. Scholemann erklärte weiter, dass es noch einige Klärungspunkte in dem Verfahren gäbe, wozu auch die Verjährungsfristen gehören. Aus diesem Grund sei der Weg „steinig“, der zur Durchsetzung des gleichen Lohns für gleiche Arbeit im Falle der CGZP-Tarife führt.

Die Zeitarbeiter, die nach einem CGZP-Tarif bezahlt wurden, haben nach der Entscheidung des BAG aus dem Dezember 2010 einen Anspruch auf den gleichen Lohn, wie die Stammbelegschaft der ausleihenden Betriebe. Es wird dabei im Moment darum gestritten, ob dieses Urteil auch für die Vergangenheit anwendbar ist.  In einem neuen Urteil des BAG vom 23.03.2011 (AZ.: 5AZR 7/10) sind etwaige Ausschlussfristen des Entleihers für die Zeitarbeiter jedoch nicht bindend.

Alle betroffenen Leiharbeiter sollten sich umgehend mit ihrer Gewerkschaft in Verbindung setzen, damit von dort die Klage gegen die betreffende Zeitarbeitsfirma eingeleitet wird.