Die lange Kungelei zwischen der SPD und den Regierungsfraktionen hat zu einem faulen Kompromiss beim Mindestlohn für die Zeitarbeit geführt. Was zu befürchten war, ist eingetreten! Als Mindestlohn für die Leiharbeiter wurde der zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Zeitarbeitsverbänden ausgehandelte Tarif eingesetzt. Das sind die bekannten Dumping-Stundenlöhne von 6,89 EURO im Osten und 7,79 EURO im Westen der Republik. Das ergibt einen lächerlichen Monatslohn von 806 EURO bzw. 892 EURO!!! Jeder Alleinstehende bleibt damit Aufstocker und bekommt im Osten 121 EURO und im Westen 48 EURO vom Steuerzahler hinzu!
Überstunden werden nicht ausbezahlt!
Wenn ein Zeitarbeiter Mehrleistungen in Form von Überstunden erbringt, ist vorgesehen, dass diese Überstunden nicht bezahlt werden, sondern als Zeitgutschrift auf ein Zeitkonto gebracht werden. Ein Leiharbeiter mit Mindestlohn hat also nicht einmal die Möglichkeit aus eigener Kraft aus dem Hartz-Schlamassel herauszukommen. Alles, was über eine Vollzeitstelle mit 151,67 Stunden pro Monat hinausgeht, wird nicht ausgezahlt, sondern gutgeschrieben. Die Stunden auf dem Zeitkonto werden müssen abgefeiert werden!
Warum klagt keiner gegen das Gesetz?
Verträge dürfen nicht zu Lasten Dritter abgeschlossen werden. Das ist rechtlich nicht möglich! Aus diesem Grund halte ich das Gesetz zum Mindestlohn für die Zeitarbeit rechtlich nicht haltbar, weil schon der Tarifvertrag des DGB mit den Zeitarbeitgebern rechtlich nicht in Ordnung ist. Das gilt für alle Löhne, die so gering sind, dass bei einer Vollzeitstelle noch ein Anspruch als Aufstocker zur Erreichung der Grundsicherung besteht. Der Mindestlohn für die Zeitarbeit ist ein Vertrag, der zu Lasten der Allgemeinheit abgeschlossen wurde, also zu Lasten der Steuerzahler. Aus diesem Grund ist der Tarifvertrag des DGB und das Gesetz zum Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche rechtlich anfechtbar! Wer klagt jetzt gegen das Gesetz?
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss erreicht werden!
