CSU möchte Mindestlohn und Zeitarbeit diskutieren!

Hier und da traut sich auch aus dem Regierungslager mal einer "aus den Büschen". In einem Interview mit der Berliner Zeitung sprach der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, von der Zeitarbeit als "Lebensrisiko!"

Nüßlein sagte u.a., dass Schwarz-Gelb die Themen Mindestlohn und Equal Pay für die Zeitarbeit unbedingt auf die Tagesordnung setzen sollte, um diese Themen dem Wettbewerb der Parteien zu entziehen…??? Ein paritätisch zwischen Ausschuss Gewerkschaften und Arbeitgebern soll darüber entscheiden! Weiter sagte der CSU-Sprücheklopfer, dass derjenige, der ein wenig Basisbezug hat, bemerkt, dass die Bürger in der Leiharbeit ein Lebensrisiko sehen, denn auch nicht direkt Betroffene fürchten, dass es sie ebenfalls treffen könnte… 

Was für ein schlaues Kerlchen! 

Das ist typisch. Selbst nicht entscheiden wollen, aber sofort einen neuen Ausschuss einrichten! Wenn das Thema in einem fairen Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zu diskutieren wäre, brauchte man keinen gesonderten Ausschuss. Es sind einfach von Schröder bewusst oder unbewusst Fehler in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingebaut worden, die man ändern muss. Eine Gesetzesänderung geht nicht in einem Ausschuss von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Das müsste sogar Nüßlein wissen!

Leiharbeiter in Bundesbehörden…

Es ist kaum zu glauben, was die BILD-Zeitung berichtet. Die Zahl der Zeitarbeiter soll in den Bundesbehörden von 771 in 2008 auf 1.593 in 2010 gestiegen sein. Die Linksfraktion hatte diese Anfrage gestellt. Der größte Anteil mit 1.381 Leiharbeitern soll im Verteidigungsministerium beschäftigt gewesen sein, wo auch die größte Steigerungsrate von fast 30% zu verzeichnen war. Die LINKE bezeichnet diese Vorgehensweise als skandalös und fordert Aufklärung. Als Begründung für die Beschäftigung von Zeitarbeitern in Bundesbehörden wurden genannt: 1.152 zur Urlaubs- und Krankheitsvertretung, 147 Fälle zur Bewältigung von Arbeitsspitzen und 72-mal war es eine Überbrückung bei einer Nachbesetzung. Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer waren zwei Monate. 

Wie wenig qualifiziert müssen die Beamten oder Angestellten bei Bundesbehörden eigentlich sein, dass sie von Zeitarbeitern als Urlaubsvertretung ersetzt werden können? Wie sieht’s denn mal mit etwas mehr freiwilliger Leistung aus? Einige Überstunden, auch mal am Samstag, würden sicher die eine oder andere Urlaubsvertretung nicht notwendig machen…

Über den Verdienst der Leiharbeiter wurde keine Aussage gemacht! Wenn die CSU für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ist, wird Herr zu Guttenberg doch sicher seine Vorbildfunktion wahrgenommen haben und keine Dumpinglöhne bezahlt haben – oder?

CSU weiter für „equal pay“!

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss stocken noch immer, weil sich offensichtlich die CDU und die FDP nicht bewegen. Dr. Georg Nüßlein (CSU) betonte dagegen noch einmal in der Lokalpresse, dass für Zeitarbeiter der gleiche Lohn für gleiche Arbeit schon nach kurzer Einarbeitung gültig sein soll. Im Prinzip sollen sich die Verhandlungsteilnehmer vom Grundsatz her dem „equal pay“ jetzt nähern, aber die FDP soll nach seiner Aussage im Moment bei einer Frist von neun Monaten in der Diskussion angekommen sein. Die FDP schafft es mit solchen Maßnahmen garantiert, dass sie bei der nächsten Wahl unter 5% landet. Glückwunsch zu diesem Starrsinn! Der CSU-Politiker ist allerdings der Meinung, dass sich auch die FDP in der nächsten Verhandlungsrunde am 6. Februar bewegen wird. 

Wenn die CDU und die CSU sich für den gleichen Lohn für gleiche Arbeit ohne eine Frist von mehreren Monaten aussprechen, müssten sie auf die FDP keine Rücksicht zu nehmen, denn die SPD, die Grünen und die LINKE hatten sich ja bereits für „equal pay“ ausgesprochen.

Wir fordern die CDU und CSU auf, 

sich von der FDP in diesem Punkt zu lösen!

Keine faulen Kompromisse!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – vom ersten Tag!

Heute geht die „Hartz IV - Kungelei“ weiter!

Heute tagt der „Vermittlungsausschuss des Vermittlungsausschusses“, denn es sind Vorverhandlungen für den Vermittlungsausschuss am Mittwoch dieser Woche. Eine sogenannte „Unterarbeitsgruppe“ aus Delegierten der Union, der SPD, FDP, den Grünen und den Linken versucht heute noch einmal bei der Hartz IV – Erhöhung eine Einigung herbeizuführen. Zu dem Themenkreis, der in den „Kungeltopf“ kommt, gehört auch die Zeitarbeit. 

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, dass der FDP-Generalsekretär Christian Lindner am letzten Wochenende den gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab einer Beschäftigungsdauer von 6 Monaten in den Raum gestellt hat. Wörtlich soll der FDP-Mann auf die Frage ab wann der gleiche Lohn gezahlt werden soll, gesagt haben: „Eher sechs bis zwölf Monate, als sechs Wochen.“ Jetzt wird es aber wirklich Zeit, dass die FDP aus allen Regierungsämtern wegen fehlender Seriosität entlassen wird!

·         erst werden Pressemeldungen herausgegeben, dass man zwar gegen einen Mindestlohn ist, aber für „equal pay“ eintritt. Das war der FDP-Mann Kolb.

·         Auf den Zusatz in der Erklärung, dass „equal pay“ nach einer gewissen Zeit gelten soll und meiner Nachfrage, ab wann der gleiche Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden soll, gibt es keine Antwort.

·         dann folgt irgendwann der Rückzug mit einer Frist von 12 Monaten für den gleichen Lohn.

·         Jetzt ist Lindner bei etwa 6 Monaten angekommen!

·         Wer verschaukelt da überhaupt wen?

Wenn die FDP jetzt nicht zu ihrem Wort steht, sondern mit unsinnigen Fristen für ihr angebliches Ziel „equal pay“ kommt, dann muss man auf die CSU hoffen!

45 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion sind CSU-ler. Wenn die CSU zu ihrem Wort steht, braucht man für eine Mehrheit im Bundestag keine CDU und keine FDP-Stimme!

SPD, Grüne, Linke und CSU zusammen können den gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen!

Mal sehen, auf wen wir uns verlassen können…

CSU: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Horst Seehofer hat es für die CSU endlich ausgesprochen, berichtet die Süddeutsche. Seehofer sagte während der Klausurtagung in Wildbad Kreuth: „Gleicher Lohn für alle – das möchte ich auch!“ Die CSU hat zwar noch Diskussionsbedarf darüber angemeldet, ob der gleiche Lohn für Zeitarbeiter erst nach einer Einarbeitungszeit gezahlt werden soll, aber immerhin ist man auf dem richtigen Weg. Es gebe eine Tendenz, dieser Frage näher zu treten, äußerte zurückhaltender auch der Fraktionsvorsitzende Georg Schmid. Damit hat sich die CSU auf die Seite der Leiharbeiter geschlagen und sich wieder einmal als das soziale Gewissen der Union gezeigt. Man kann nur hoffen, dass sich die CDU von dieser Position überzeugen lässt.

Kommentar

Wenn jetzt der SPD-Antrag zur Leiharbeit aus den Fraktionsberatungen kommt und die Abstimmung im Bundestag erfolgt, würde es eine Mehrheit geben, wenn alle zu ihrem Wort stehen! Angeblich will die FDP „equal pay“und die SPD hat den Antrag gestellt. Von den Linken kann man eine Zustimmung erwarten und die CSU hat sich jetzt auch für den gleichen Lohn für gleiche Arbeit ausgesprochen. 

Warum hört man eigentlich von den Grünen 

keine Stellungnahme zur Zeitarbeit?