Arbeitslosigkeit führt in die Armut!

Arbeitslose in Deutschland sind durch die Schröder-Hartz-Gesetzgebung schneller in der Armut, als in anderen Ländern Europas. Das ist das Ergebnis einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung besagt, dass in Deutschland 70% der Arbeitslosen von Armut bedroht sind, wogegen es im EU-Durchschnitt nur 45% sind, berichtete Focus Online. Als arm gelten die Personen, die unter 60% des nationalen Einkommensdurchschnitts zur Verfügung haben. Der Grund dafür liegt an der Verkürzung des Arbeitslosengeldes für unter 50-jährige auf 12 Monate und das Abrutschen in das Existenzminimum, dass in den Hartz IV-Sätzen festgeschrieben ist. Aus diesem Grund plädiert die Hans-Böckler-Stiftung eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes auch für Personen unter 50 Jahre. Als Vorbild nannte man Dänemark, so es bis zu 208 Wochen Arbeitslosengeld gibt und Frankreich und die Niederlande, wo die Bezugsdauer bis zu 104 Wochen andauert.

Fahrlässige Arbeitsmarktpolitik seit 2003!

Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sagte, dass eine Pflichtversicherung (gemeint ist die Arbeitslosenversicherung), die nur in jedem dritten Fall greift und auch dann nicht einmal zuverlässig vor Hartz IV schützt, reine Abzocke ist, denn die Menschen haben jahrelang eingezahlt! Er bezeichnete die drohende Armut von Arbeitslosen als das Ergebnis grob fahrlässiger Arbeitsmarktpolitische Entscheidungen seit 2003. Herr Schröder und Herr Hartz begegnen uns leider immer wieder, wenn es um die Ursachen für den Niedriglohnsektor, um Leiharbeit, Dumpinglöhne und Armut geht.

Schön, dass der alte Putin-Freund Gerhard Schröder seine "kleine Altersversorgung" jetzt bei den Russen von Gazprom um einige Rubel (oder wahrscheinlich doch Euro) aufbessern kann und seine Frau mit einem Mandat im Landtag von Niedersachsen für die SPD vielleicht demnächst etwas hinzuverdient…

Bildquelle: aboutpixel.de / Haste mal nen Rubel © Sven Schneider

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Steuerzahler subventionieren mit Billiglöhnen Unternehmer!

Nach einer DGB-Studie subventionieren die Steuerzahler in Deutschland Unternehmer, die Billiglöhne bezahlen, mit rund 2 Milliarden Euro im Jahr. Das berichtet Focus Online nach einem dpa-Bericht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Aufstockungsbeträge für Vollzeitarbeitsplätze zusammengerechnet, die nach der "tollen Arbeitsmarktreform" (Hartz IV) von Gerhard Schröder (SPD) und seinem Freund Peter Hartz (Foto) jährlich etwa gezahlt werden müssen. Die meisten erinnern sich, dass Hartz wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 1600 € (insgesamt also 576.000 €) verurteilt wurde. Wenn man dazu noch die sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjobs hinzurechnet, muss der Staat heute etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr über Hartz IV an Aufstockungsbeträgen zuschießen, schreibt die Saarbrücker Zeitung. Es sollen etwa 560.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sein, die derzeit zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn, den man wohl eher Hungerlohn bezeichnen muss, Aufstocker sind und bis zum sogenannten Hartz IV – Satz Geld vom Steuerzahler bekommen.

Der Arbeitsmarktexperte des DGB, Wilhelm Adamy, sagte, dass das Risiko zum Aufstocker zu werden für Zeitarbeiter etwa viermal so hoch ist, als bei normalen Beschäftigungsverhältnissen. Demnach bekommen etwa 10% der Leiharbeiter zusätzlich zu ihren Dumpinglöhnen Hartz IV. Der Steuerzahler schüttet also in jedem Jahr eine satte Dividende in die vollen Taschen der Unternehmer; vielfach auch der Zeitarbeitsunternehmer. Das diese Dumpinglöhne später zu Renten führen, die weit unter dem Existenzminimum liegen, das wissen alle Beteiligten, aber sie laufenden sehenden Auges in diese Katastrophe in der Zukunft, für die dann unsere Kinder die Aufstockungsbeträge über die Steuer zahlen müssen!
Foto: Alexander Kowalski

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Rot-Grüne Leiharbeitsreform in die Hose gegangen!

Klaus Wowereit kämpft an allen Fronten um Stimmen für die Wahl in Berlin am 18. September. Er hat auf einer Tagung von Betriebsräten der IG-Metall in Berlin die Unterstützungserklärung der IG-Metall-Initiative "Gleiche Arbeit – Gleiches Geld" unterschrieben. Endlich sieht mal ein SPD-Vorstandsmitglied ein, dass die Reform der Leiharbeit unter der Rot-Grünen Schröder-Regierung "kräftig in die Hose gegangen ist". Warum kommt Wowereit erst so kurz vor der Wahl zu einer solchen Erkenntnis? Er sagte u.a., dass die Leiharbeit ganz stark reguliert werden muss, denn die durch Rot-Grün vorgenommene Gesetzesreform hat keinen Nutzen gebracht, sondern Schaden angerichtet. Es werden immer größere Teile der Produktion auf Leiharbeiter verlagert, die zu einem deutlich niedrigeren Tarif beschäftigt werden. Wowereit forderte, dass sich das ändern muss. Wenn diese Einsicht bei der SPD bereits während der Schröder-Zeit vorhanden gewesen wäre, hätte man dieses Gesetz ja in dieser Form nicht beschließen dürfen bzw. man hätte es noch in der gleichen Legislaturperiode wieder ändern können. Jetzt in der Opposition ist es einfach, der Regierung den schwarzen Peter zuzuschieben, weil sie sich angeblich durch "Sturheit ohne Ende" auszeichnet. 

Rot-Grün hat Schaden angerichtet!

Viele Wähler vergessen sehr schnell, dass die aktuelle Hartz-Gesetzgebung während der SPD-Schröder –Regierung zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht worden ist. Hartz war als Berater Schröders der Ideengeber für das Desaster. Für viele Empfänger des ALG 2 war das ein herber Absturz, denn sie mussten teilweise ihre Wohnungen aufgeben, Häuser verkaufen und die Spargroschen für das Alter verbrauchen. Peter Hartz war selbst nicht durch Leistung in die Schlagzeilen geraten, sondern durch seine Bewährungsstrafe wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsrats im Zusammenhang mit Lustreisen und Bordellbesuchen. Schön, dass sich jetzt ein SPD-Politiker dazu bekennt, dass Rot-Grün für Zeitarbeiter viel Schaden angerichtet hat. Hoffentlich gibt es für diese Gesetzgebung bald einen Nachfolger, damit man nicht ständig an diesen Mann erinnert wird.

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Fauler Kompromiss bei Mindestlohn für Zeitarbeit!

Die lange Kungelei zwischen der SPD und den Regierungsfraktionen hat zu einem faulen Kompromiss beim Mindestlohn für die Zeitarbeit geführt. Was zu befürchten war, ist eingetreten! Als Mindestlohn für die Leiharbeiter wurde der zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Zeitarbeitsverbänden ausgehandelte Tarif eingesetzt. Das sind die bekannten Dumping-Stundenlöhne von 6,89 EURO im Osten und 7,79 EURO im Westen der Republik. Das ergibt einen lächerlichen Monatslohn von 806 EURO bzw. 892 EURO!!! Jeder Alleinstehende bleibt damit Aufstocker und bekommt im Osten 121 EURO und im Westen 48 EURO vom Steuerzahler hinzu!

Überstunden werden nicht ausbezahlt!

Wenn ein Zeitarbeiter Mehrleistungen in Form von Überstunden erbringt, ist vorgesehen, dass diese Überstunden nicht bezahlt werden, sondern als Zeitgutschrift auf ein Zeitkonto gebracht werden. Ein Leiharbeiter mit Mindestlohn hat also nicht einmal die Möglichkeit aus eigener Kraft aus dem Hartz-Schlamassel herauszukommen. Alles, was über eine Vollzeitstelle mit 151,67 Stunden pro Monat hinausgeht, wird nicht ausgezahlt, sondern gutgeschrieben. Die Stunden auf dem Zeitkonto werden müssen abgefeiert werden!

 

Warum klagt keiner gegen das Gesetz?

Verträge dürfen nicht zu Lasten Dritter abgeschlossen werden. Das ist rechtlich nicht möglich! Aus diesem Grund halte ich das Gesetz zum Mindestlohn für die Zeitarbeit rechtlich nicht haltbar, weil schon der Tarifvertrag des DGB mit den Zeitarbeitgebern rechtlich nicht in Ordnung ist. Das gilt für alle Löhne, die so gering sind, dass bei einer Vollzeitstelle noch ein Anspruch als Aufstocker zur Erreichung der Grundsicherung besteht. Der Mindestlohn für die Zeitarbeit ist ein Vertrag, der zu Lasten der Allgemeinheit abgeschlossen wurde, also zu Lasten der Steuerzahler. Aus diesem Grund ist der Tarifvertrag des DGB und das Gesetz zum Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche rechtlich anfechtbar! Wer klagt jetzt gegen das Gesetz?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss erreicht werden!

Traurige Nachricht zum Jahresende!

Schallmauer von 1.000.000 Zeitarbeitnehmer durchbrochen!

Eine traurige Nachricht müssen wir noch im alten Jahr zur Kenntnis nehmen. In den letzten Tagen wurde der eine Millionste Zeitarbeitsvertrag in Deutschland unterschrieben. Seit die feine Truppe um Schröder und Hartz im Jahre 2004 durch die Änderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Öffnung der Zeitarbeit in Gang gesetzt haben, ist die Zeitarbeit von etwa 400.000 auf jetzt über 1.000.000 Arbeitnehmer angestiegen. Wenn das irgendwer als Erfolg feiert, dann können es nur diejenigen sein, die sich auf Kosten der Leiharbeiter die Taschen vollgemacht haben.

Es kann doch nicht sein, dass in einem führenden Industrieland jetzt über eine Million Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen unbefristet in der Zeitarbeit ausharren müssen! Diese Zahl von einer Million und mehr, die in der Leiharbeit ausgebeutet werden, wird automatisch in viele feste Arbeitsplätze führen, wenn die Zeitarbeit teurer ist, als die Beschäftigung eines Arbeitnehmers in der Stammbelegschaft. 

Wenn die ausleihenden Unternehmer, die in den letzten Jahren immer mehr Gewinne eingefahren haben, noch einen Funken Anstand in sich haben, müsste ihnen die Schamröte ins Gesicht steigen, wenn sie an die Hungerlöhne ihrer Zeitarbeiter denken. Hoffentlich läuft bei den Herrschaften der Champagner heute in die Luftröhre und hoffentlich bleibt denen heute Abend der Hummer im Halse stecken…

In diesem Sinne – Prost Neujahr!

...und der Wunsch für 2011: 

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!"