DGB für die Kürzung von Fördermittel!

Der DGB Hessen-Thüringen hat sich eindeutig hinter den Wirtschaftsminister Machnig aus Thüringen positioniert. Er unterstützt ausdrücklich die Änderung in den Förderrichtlinien des Landes, nach denen Unternehmen, die mehr als 30% Zeitarbeiter beschäftigen, keine Investitionsfördermittel mehr bekommen und für Betriebe, die einen Anteil zwischen 10 und 30% Leiharbeit haben, nur noch eine geringere Förderung möglich ist. Der DGB ist der Meinung, dass die Unternehmen mit einem hohen Leiharbeiteranteil an der Lohndifferenz zwischen einem Zeitarbeiter und einem fest angestellten Arbeitnehmer ausreichend verdienen und schon deshalb keine Fördermittel benötigen.

CDU, IHK und der Landesverband der mittelständischen Wirtschaft dagegen!

Aus den Reihen der CDU, von der IHK und aus dem Landesverband Thüringen der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) kam herbe Kritik an der Änderung der Förderrichtlinien von Machnig. Diese Maßnahme sei ein verfrühter Aprilscherz des Wirtschaftsministers, wurde getitelt. Die Gegner argumentierten mit der Abschaffung der Leiharbeit und der Notwendigkeit die Zeitarbeit weiterhin für eine positive Entwicklung im Arbeitsmarkt einsetzen zu müssen.

Kommentar:

Wirtschaftsminister Machnig sollte den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen und die Fördermittelrichtlinien noch einmal ändern. Eine einfache Formel wäre: Wer den Leiharbeitern den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlt, bekommt weiterhin den vollen Fördersatz. Die Rücknahme der Förderung gilt nur für die Unternehmen, die sich durch Dumpinglöhne in der Zeitarbeit „eine goldene Nase verdienen!“

Wer zu viel Leiharbeiter hat, bekommt keine Förderung mehr!

Thüringen geht mit gutem Beispiel voran! RegioWeb berichtet von einer Änderung in den Fördergrundsätzen für das Land Thüringen ab 1. April 2011. Wirtschaftsminister Machnig stellte die neuen Bedingungen für die Investitionsförderung vor. Nur Betriebe, die weniger als 10 % Leiharbeiter beschäftigen, bekommen in Zukunft den vollen Fördersatz.  „Firmen, die mit öffentlichen Steuermitteln unterstützt werden, müssen gute Arbeit schaffen oder Einschränkungen bei der Förderung hinnehmen“, sagte Machnig. Mit dieser Maßnahme will die Landesregierung in Thüringen das Land aus dem Bereich der Billiglohnländer herausführen.

Die neuen Förderrichtlinien sehen vor, dass Unternehmen, die einen Anteil von 30 Prozent oder mehr an Zeitarbeitern haben, keine GA-Förderung mehr erhalten. Wer zwischen 10 und 30 Prozent von der Gesamtbelegschaft Leiharbeiter beschäftigt, bekommt noch den Basisfördersatz. Kleine und mittlere Firmen können 20% der Investitionssumme erhalten und Großunternehmen immerhin noch 15%. Den vollen Fördersatz bekommen alle Unternehmen, die weniger als 10% Leiharbeitsanteil an der Gesamtbelegschaft haben. 

Kommentar:

Diese Maßnahme ist zwar der richtige Ansatz und auch ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist trotzdem nicht zu glauben, dass man den Unternehmen unabhängig vom Gewinn und unabhängig vom Einkommen der Inhaber bzw. Gesellschafter solche Fördermittel aus Steuergeldern zukommen lässt. Erst bekommen die Unternehmer 20% Fördermittel für Investitionen von den Steuerzahlern, dann stellen die Leiharbeiter ein, die auch wieder als Aufstocker vom Steuerzahler subventioniert werden und die Unternehmer streichen dabei gute Gewinne ein! Wer kann das verstehen und vor allem – wer soll das bezahlen?

Machnig (SPD) sieht Mitschuld bei der Rot-Grünen Schröder-Regierung!

Endlich einmal ein ehrliches Wort aus der SPD. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte in der SWR-Talkshow „2-Leif“ zur Ausweitung des Niedriglohnsektors unter der Schröder (SPD) selbstkritisch: “Es gibt einen systematischen Zusammenhang, das sage ich auch selbstkritisch an meine Partei. Mit der Einführung von Leih- und Zeitarbeit und ähnlichen Beschäftigungsformen ist der Fahrstuhl der Lohnentwicklung in Deutschland nach unten gegangen.” 

In der gleichen Sendung war sich der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs sicher, dass der flächendeckende Mindestlohn für die Zeitarbeit bis zum 01. Mai 2011 eingeführt ist. Fuchs: “Wir werden das Problem lösen. Ganz einfach: Die Zeitarbeit hat ja flächendeckend Tarifverträge hier in Deutschland. Wir werden die Zeitarbeit bis zum 1. Mai ins Entsendegesetz aufnehmen und dann ist das Thema erledigt.”

Kommentar

Da denkt der Fuchs wohl, dass er ein „schlauer Fuchs“ ist. Wenn die Zeitarbeit einfach in das Entsendegesetz aufgenommen wird, sind zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. 1. Die Billiglöhne der DGB-Tarifverträge bleiben bestehen und 2. Die lästige Konkurrenz aus dem Osten hat man damit auch im Griff. Außerdem ist man die lästige Diskussion um den gleichen Lohn für gleiche Arbeit los und neue Mindestlohndebatten gibt es auch nicht, weil die Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften bereits bis 2012 abgeschlossen sind. Die Hungerlöhne und das Lohndumping für Leiharbeiter würden damit unverändert bestehen bleiben!

Die SPD darf sich auf solche Spielchen nicht einlassen und die FDP soll endlich nach den Sprüchen und Ankündigungen Taten folgen lassen und bei „Equal Pay“ mitstimmen! 

Keine Kompromisse:

1.       Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

2.       Mindestlohn 10,00 EURO!

3.       Begrenzung der Ausleihzeit auf maximal 1 Jahr!