Das Dreikönigstreffen der FDP brachte keine entscheidende Wende. Nachdem die CDU auf dem Parteitag in Leipzig eine "Lohnuntergrenze" beschlossen hatte, um den Begriff "Mindestlohn" nicht zu verwenden, waren es die sonst eher den wirtschaftlichen Interessen zugewandten Süd-West-FDP-ler, die während des Dreikönigstreffens in Stuttgart einen Antrag für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eingebracht hatten. Unter den Antragstellern auch einige Bundestagsabgeordnete und Entwicklungsminister und Ex-Generalsekretär Dirk Niebel (
wir hatten berichtet). In dem Antrag wurde formuliert, dass nach dem Modell der Briten eine Kommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern in jedem Jahr die gültige Lohnuntergrenze festlegen muss.
Etwa 1.500.000 Menschen verdienen weniger als 5 Euro pro Stunde!
Eines der Argumente zur Festlegung eines flächendeckenden Mindestlohns war, dass fast 1,5 Millionen Arbeitnehmer weniger als 5,00 € pro Stunde verdienen. Trotz dieses starken Arguments konnten sich die Antragsteller mit 136 Stimmen gegen 150 Stimmen nicht durchsetzen. Immerhin ist ungefähr die Hälfte der FDP-Delegierten für die Einführung eines Mindestlohns gewesen, was bis vor einigen Monaten bei der FDP undenkbar gewesen wäre. Auch die Antragsteller wollen keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, sondern diese eigentümliche Kommission. Eine Kommission, die wieder einmal nur Spesen verbraucht und keinen produktiven Beitrag leisten kann. Der Mindestlohn muss so hoch sein, dass man keine zusätzlichen Leistungen nach Hartz IV beantragen muss und man davon kleben kann. Dafür braucht man sicher keine Kommission; das sind Zahlen, die man beim statistischen Bundesamt abrufen kann! Da sitzen sicher viele Beamte, die aus ihrem Büroschlaf geweckt werden dürfen!
FDP im Umfragetief und dann platzt auch noch Jamaika in Saarbrücken!
Das war kein neuer Aufbruch zur Wählergunst. Die FDP hatte bei der "Sonntagsfrage" nur noch 2 Prozent bekommen, was den schlechtesten Wert bedeutet, den die FDP jemals hatte. Infratest dimap hatte im Auftrag der ARD Tagesthemen 1.500 Wahlberechtigte befragt. Brüderle versuchte zu kämpfen und als Rösler versuchen wollte vom Thema Steuerentlastung auf das Thema Wirtschaftswachstum zu schwenken, krachte es in Saarbrücken. Die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene war geplatzt! Jetzt will die Saar-CDU mit der Saar-SPD ins Bett. Die CDU steht mit dem Rücken an der Wand und wird für eine große Koalition ganz viele große rote SPD-Kröten schlucken müssen, denn Oskar Lafontaine kämpft für Neuwahlen und für das erste Rot-Rot-Grüne Bündnis in einer Landesregierung im Saarland.
Foto: Ann-Sophie Baumert für FDP Baden-Württemberg 2012
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