Durch den jetzt eingeführten Mindestlohn in der Zeitarbeit, ist zu befürchten, dass sich einige Arbeitgeber wieder eine neue „Schweinerei“ einfallen lassen! Die Arbeit wird durch einen Werkvertrag vergeben. Diese Möglichkeit wird von Fachleuten insbesondere wegen der Öffnung des Arbeitsmarktes für die Länder aus Osteuropa gesehen. Der Trick könnte darin bestehen, dass die betreffenden Arbeitnehmer nicht als Zeitarbeiter eingestellt werden, sondern über eine Firma, die keinem Tarif angehört und somit den Mindestlohn für Leiharbeit nicht bezahlen muss.
Die Grenze zwischen Leiharbeit und einer Dienstleistung, die mit einem Werkvertrag vergeben wird, muss jedoch exakt eingehalten werden. Wenn sich herausstellt, dass es sich nur um einen Scheinwerkvertrag handelt, ist es eine Zeitarbeit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Auf solche „Winkelzüge“ kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 EURO verhängt werden.
Alle, die der Meinung sind, dass es sich irgendwo um einen illegalen Werkvertrag handeln könnte, sollten den Fall sofort von der Gewerkschaft prüfen lassen. Echte Werkverträge müssen folgenden Kriterien standhalten:
· Ein Werkvertrag umfasst einen genau beschriebenen Auftrag. Der Auftragnehmer übernimmt das volle unternehmerische Risiko, wie beispielsweise auch die Haftung und die Garantie für die übernommene Leistung.
· Der Auftragnehmer muss aus der Branche kommen oder mindestens absolute Detailkenntnisse über alle auszuführenden Arbeiten haben.
· Alle Anweisungen von Vorgesetzten und alle Arbeitsanweisungen müssen vom Auftragnehmer kommen, nicht von Arbeitnehmern des Unternehmens, in dem die Arbeit ausgeführt wird.
· Der Auftragnehmer muss die Anzahl der Arbeitnehmer und die Arbeitszeit völlig allein bestimmen, die nötig ist, um den vorliegenden Werkvertrag auszuführen.
· Alle Arbeitsabläufe, die zur Erreichung des Werkvertragsziels nötig sind, erfolgen durch den Auftragnehmer, nicht durch Mitarbeiter des Unternehmens, in dem der Auftrag ausgeführt wird.
Wenn bereits einer der Punkte nicht in vollem Umfang erfüllt wird, liegt kein Werkvertrag vor, sondern eine Arbeitnehmerüberlassung, also Zeitarbeit! Die Arbeitsverhältnisse gehen automatisch auf den Auftraggeber über und es ist der Tariflohn dieses Unternehmens zu bezahlen. Außerdem droht das o.g. Bußgeld.
Wer versucht, über Werkverträge den Mindestlohn in der Zeitarbeit auszuhebeln, muss erwischt werden!
Achtet darauf und wehrt Euch!
